Question: Für wen gilt das StGB?

Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für Taten, die auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

Wer hat das StGB geschrieben?

Dazu stand das bayerische Strafgesetzbuch von 1813 Modell und die Ausarbeitung wurde von dem bekannten Juristen Anselm von Feuerbach vorantwortet und vorangetrieben. Das preußische StGB übernahm einige wichtige Strukturen aus dem allgemeinen Landrecht, war aber insgesamt zeitgemäßer.

Wo steht etwas zum Anwendungsbereich des StGB?

Zunächst gilt das in den §§ 3, 4 des Strafgesetzbuchs (StGB) enthaltene Territorialitätsprinzip, welches auch Gebietsgrundsatz genannt wird. Danach ist der Anknüpfungspunkt der Tatort. Das deutsche Strafrecht findet damit Anwendung auf alle Taten, die im Inland begangen worden sind.

Wer macht die Strafgesetze?

Für den Bereich des Strafrechts ist im Bundesjustizministerium die Abteilung II zuständig. Zu ihr gehören derzeit 14 Fachreferate. Die Abteilung II befasst sich mit den Normen unserer Rechtsordnung, die bestimmte Handlungen verbieten und unter Strafe stellen oder mit Geldbuße belegen.

Was regelt das Strafverfahrensrecht?

Das Strafverfahrensrecht oder auch Strafprozessrecht regelt neben dem Ablauf eines Strafverfahrens an sich, auch die Gerichtsstände und die Zuständigkeiten der Gerichte, sowie die Rechte und Pflichten des Beschuldigten im Verfahren.

Was ist eine Straftat StGB?

Eine Straftat ist ein rechtswidriges Verhalten (Tat oder Unterlassen), das durch den Gesetzgeber mit Strafe bedroht ist. Grundsätzlich können Straftaten nur vorsätzlich begangen werden; eine Straftat kann nur dann fahrlässig begangen werden, wenn dies das einschlägige Gesetz explizit besagt.

Wann kommt das Strafrecht zur Anwendung?

Teilweise ist deutsches Strafrecht nur anwendbar, „wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt“ (§ 7 StGB). Einen Sonderfall stellt die im Inland begangene Teilnahme (§§ 26 f.)

Wer kann strafrechtlich belangt werden?

Jugendlicher ist, wer zur Zeit der Tat vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alt ist. Bis zum 14. Geburtstag ist man also nach dem Gesetz Kind und kann nicht strafrechtlich belangt werden. Dieser Grundsatz gilt ohne Wenn und Aber, selbst wenn ein Kind im Einzelfall bei der Tat die erforderliche Reife schon hat.

Ist Leaken strafbar?

Die unbefugte Veröffentlichung von personenbezogenen Daten im Internet, die nicht allgemein zugänglich sind, in der Absicht, einen anderen zu schädigen, ist eine Straftat nach § § 44 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 Nr. 1 und Nr.

Wo beginnt der besondere Teil des Strafrechts?

Der Besondere Teil beginnt mit einem Abschnitt über Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates gefolgt von weiteren Abschnitten, die in erster Linie Delikte gegen die Allgemeinheit betreffen, wie Widerstand gegen die Staatsgewalt (§ 111 ff.), Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (§§ ...

Was ist ein Strafprozess einfach erklärt?

Der Strafprozess dient der Durchsetzung des materiellen Strafrechts und bezeichnet daher das angewendete Verfahren zur Aufklärung und Verurteilung strafbarer Handlungen. Diese werden aufgrund privater Strafanzeigen und Strafanträgen, welche an die Polizei oder Staatsanwaltschaft gerichtet sind, verfolgt.

In einer aufgeheizten Situation fallen schnell Äußerungen, die den anderen in seiner Ehre verletzen können. Im Strafgesetzbuch finden sich daher gleich verschiedene Ehrverletzungsdelikte. Bei der Beleidigung ist dies nicht der Fall. Zudem ist die Beleidigung den sogenannten Ehrverletzungsdelikten zuzurechnen, da es sich bei einer Beleidigung um eine Äußerung handelt, mit der gezielt die Ehre des Opfers Für wen gilt das StGB?

werden soll.

Für wen gilt das StGB?

Dabei spielt es jedoch keine Rolle, dass sich das Opfer selbst in seiner Ehre verletzt fühlt. Es genügt schon für die Für wen gilt das StGB?

Für wen gilt das StGB?

einer Beleidigung, wenn schon ein unbefangener verständiger Dritter die Äußerung als ehrverletzend versteht und ihren herabwürdigenden Charakter erkennt. Definition Definiert wird die Beleidigung als Kundgabe oder Missachtung oder Nichtachtung durch Werturteile. Beleidigt werden kann immer nur eine feststellbare Person oder eine Personengruppe, die sich abgrenzen lässt.

Ist dies nicht der Fall, lässt sich die Äußerung zu sehr verallgemeinern und es lässt sich nicht feststellen, dass eine bestimmte Person konkret betroffen ist. Neben der konkreten Betroffenheit einer Person oder abgrenzbaren Personengruppe, ist es zudem erforderlich, dass es sich bei der Äußerung um ein Werturteil handelt.

Wobei Beleidigungen durchaus nicht nur das gesprochene Wort voraussetzen, sondern sich der Tatbestand auch durch Handlungen oder entsprechende Gestiken realisieren lässt, zum Beispiel durch das Zeigen des Mittelfingers. Dafür muss eine unmittelbare Einwirkung auf den Körper einer anderen Person vorliegen, die als Abwertung dieser zu verstehen ist. Ein Beispiel hierfür wäre das Anfassen der weiblichen Brust in abfälliger Weise. Aber auch das Anspucken oder Schubsen kann als Beleidigung in tätlicher Form gewertet werden.

Weiterhin muss der Täter auch den Willen haben, dass seine Äußerung zur Kenntnis genommen wird. Für eine Beleidigung im strafrechtlichen Sinne reicht es daher nicht aus, wenn beispielsweise nur zufällig ein Selbstgespräch belauscht werden sollte.

Fraglich sind Beleidigungen auch in solchen Fällen, in denen der Täter eine andere Sprache spricht als die Person, die Zeuge der Äußerung wird. In diesem Fall muss das Opfer die Beleidigung auch wahrnehmen und diese auch als solche verstehen können. In diesem Fall muss der Dritte die Beleidigung wahrnehmen.

Tatsachenbehauptungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie dem Beweis zugänglich sind. Eine ehrverletzende und zugleich unwahre Tatsachenbehauptung läge beispielsweise vor, wenn A dem B direkt unterstellen würde, dieser hätte eine begangen, obwohl dies nicht stimmt. Ein Unterschied ergibt sich lediglich, was das Strafantragserfordernis angeht.

Immer wieder kommt es auch zu Diskussionen darüber, Für wen gilt das StGB? die Beleidigung im Verhältnis zur verfassungsrechtlich verankerten Meinungsfreiheit zu behandeln ist. Der Schutz der Meinungsfreiheit nach Art. Ein Eingriff in Für wen gilt das StGB? Schutzbereich des Art.

Der Täter kann sich dann nicht mehr auf seine verfassungsrechtlich gewährte Meinungsfreiheit berufen. Damit von dieser ausgegangen werden kann, sieht es die Rechtsprechung als Voraussetzung, dass aus dem Verhalten des Täters eine sexuell herabsetzende Bewertung des Opfers hervorgeht und der Täter genau dies auch bezwecken wollte.

Kommt es zu einem Fall der sexuellen Handlung oder sexuellen Anspielung bzw. Belästigung, ist es oft so, dass die Tathandlung für die Bejahung der Straftatbestände des Sexualstrafrechts noch nicht ausreicht, zum Beispiel, weil keine Nötigungshandlung vorliegt oder weil die Handlung noch nicht die nötige Intensität erreicht hat, als dass eine Strafbarkeit nach dem Sexualstrafrecht gegeben wäre. Daher kommt oftmals die Beleidigung auf sexueller Grundlage in Betracht, aber auch nur, wenn der Täter darauf abzielt, das Opfer in seiner Ehre herabzusetzen.

Gerade im Straßenverkehr kann es häufig zu Situationen kommen, die sprichwörtlich Für wen gilt das StGB? Blutdruck steigen lassen und in denen man sich als Verkehrsteilnehmer dazu hinreißen lässt, unüberlegte Äußerungen zu treffen. Dies kann zum einen gefährlich sein, da die Verkehrssicherheit leidet, wenn man sich im Straßenverkehr auf eine Auseinandersetzung einlässt und dadurch abgelenkt wird. Zum anderen kann eine Beleidigung im Straßenverkehr auch strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.

Hinzu kommt, dass als Nebenstrafe auch ein Für wen gilt das StGB? Fahrverbot verhängt werden kann. Der Entzug der Fahrerlaubnis kommt hingegen eher in den seltenen Fällen in Betracht. Und auch mit Punkten in Flensburg muss nicht gerechnet werden seit der Neuregelung des Punktesystems. Vor der Reform mussten Verkehrsteilnehmer, die sich einer Beleidigung im Straßenverkehr schuldig gemacht hatten, mit bis zu 5 Punkten rechnen.

J Jedoch kann auch damit gerechnet werden, dass noch Schmerzensgeld an den Geschädigten gezahlt werden muss. Gerade im Rahmen von Beleidigungen im Für wen gilt das StGB? kommt es häufig auch zu Beleidigungen von Polizisten, etwa bei einer Verkehrskontrolle.

Für wen gilt das StGB?

Wer einen Polizisten beleidigt, muss also mit dem gleichen Strafrahmen rechnen, wie es bei Beleidigungen anderer Verkehrsteilnehmer der Fall wäre. Eine härtere Bestrafung kommt hier also nicht in Betracht. Generell gilt für Beleidigungen im Straßenverkehr, dass es keinen einheitlichen Strafkatalog gibt, und die Berechnung des Geldbetrages im Falle einer Geldstrafe in Tagessätzen berechnet wird.

Üblich für Beleidigungen im Straßenverkehr sind 20 bis 30 Tagessätze, die Höhe des Tagessatzes wird individuell anhand des jeweiligen Einkommens berechnet. Am Arbeitsplatz Nicht nur der Straßenverkehr bietet viel Potential für Frustration, auch am Arbeitsplatz kann es schon einmal hitzig hergehen, wenn man sich mal wieder über Kollegen oder den Vorgesetzten ärgert.

Damit von einer Beleidigung am Arbeitsplatz ausgegangen werden kann, muss es zu einer Äußerung oder einem Verhalten gekommen sein, durch das die Ehre des anderen angegriffen oder verletzt wurde. Es genügt dabei nicht, dass sich der Geschädigte rein subjektiv beleidigt fühlt, vielmehr muss das Verhalten oder das Gesagte objektiv als Ehrverletzung verstanden werden können.

Dabei spielt auch der generelle Umgangston am Arbeitsplatz eine Rolle. So gibt es Branchen, bei denen generell etwas rauere Sitten herrschen und der Umgangston daher im Allgemeinen etwas derber ausfällt. Natürlich gilt auch am Arbeitsplatz, ebenso wie in allen anderen Bereichen des Alltags, dass sich Mitarbeiter, Kollegen oder auch Vorgesetzte nicht alles gefallen lassen müssen.

Sollte es zu einer Anzeige wegen Beleidigung am Arbeitsplatz kommen, sollte berücksichtigt werden, dass das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz diesbezüglich entschieden hat, dass durch massive Beleidigungen sogar eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein kann. Der Arbeitgeber muss es also nicht tolerieren, dass ein Mitarbeiter einem anderen gegenüber eine grobe Ehrverletzung begeht. Ein solches Verhalten des Mitarbeiters wird vielmehr als erheblicher Verstoß gegen die Pflichten des Arbeitnehmers aus seinem Arbeitsvertrag gewertet.

Vorgesetzte und Arbeitgeber sollten daher nicht wegschauen und es nicht ignorieren, wenn es zu Beschimpfungen am Arbeitsplatz kommt. Schließlich hat der Arbeitgeber gegenüber seinen Arbeitnehmern auch eine Fürsorgepflicht inne und sollte sich hier schützend vor den Mitarbeiter stellen, der sich den Beschimpfungen ausgesetzt sieht.

Unterlässt es der Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht in ausreichendem Maße nachzukommen, hat der Mitarbeiter, der beleidigt wurde, sogar seinerseits das Recht, fristlos zu kündigen, gegebenenfalls kann hier sogar noch ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Arbeitgeber hinzukommen.

Arbeitgeber sollten sich daher immer darum bemühen, gegen das unerwünschte Verhalten des Mitarbeiters Für wen gilt das StGB?, von dem die Beleidigung am Arbeitsplatz ausgeht. Neben einer Abmahnung kann hier wie bereits erwähnt sogar in schweren Fällen eine Kündigung des Arbeitsvertrages in Frage kommen. Natürlich kann es aber nicht nur unter Kollegen zu Beleidigungen am Arbeitsplatz kommen, auch so mancher Vorgesetzte hat Für wen gilt das StGB?

nicht immer unter Kontrolle, wenn es um die Wahl des richtigen Tonfalls geht. Hier kann zunächst das persönliche Gespräch gesucht werden, um den Vorgesetzten auf sein Fehlverhalten hinzuweisen. Sollte dies nicht den gewünschten Erfolg nach sich ziehen, Für wen gilt das StGB?

es der beleidigte Arbeitnehmer auch zu einem Prozess Für wen gilt das StGB? dem Landesarbeitsgericht kommen lassen. Unter Umständen kann auch der Betriebsrat ein passender Ansprechpartner sein. Im Internet Gerade im Internet ist die Hemmschwelle, andere zu beleidigen, meist sehr niedrig, da man der anderen Person nicht direkt gegenübersteht. Blogs, Webseiten und soziale Netzwerke bieten entsprechende Plattformen mit ihren Kommentarfunktionen und ein beleidigender, ehrverletzender Kommentar ist schnell geschrieben und veröffentlicht.

Was dabei gern übersehen wird ist, dass eine solch online veröffentlichte Für wen gilt das StGB? eine besondere Schwere hat, da sie von einem besonders großen, meist nicht einzugrenzenden, Personenkreis gelesen werden kann und das rund um die Uhr. Die Beleidigung wird also ungleich viel mehr Personen zugänglich gemacht, als es üblicherweise der Fall ist, wenn beleidigende Worte in einem persönlichen Gespräch fallen.

Und natürlich darf nie vergessen werden, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Geschädigte haben also auch bei Beleidigungen im Internet die Möglichkeit, strafrechtlich sowie zivilrechtlich dagegen vorzugehen.

Die Tatsache, dass Beleidigungen im Internet einen wesentlich größeren, wenn nicht sogar unbegrenzten Publikum zugänglich gemacht werden, kann sich sogar auf die Höhe eines möglichen Schmerzensgeldes auswirken. Schließlich muss der Geschädigte damit leben, vor besonders vielen Personen diffamiert worden zu sein, was entsprechend belastend ist. Die vermeintliche Anonymität des Internets führt täglich dazu, dass sich Internetnutzer im Ton vergreifen und in verschiedenem Maße ausfällig werden.

Gefallen lassen müssen sich dies andere Nutzer selbstverständlich nicht, ihnen stehen verschiedene Vorgehensweisen zur Verfügung. Zunächst sollten Beweise gesichert werden. Dazu können Für wen gilt das StGB? angefertigt werden oder die Seiten, auf denen die beleidigenden Kommentare veröffentlicht wurden, werden ausgedruckt. Sollte der Täter namentlich bekannt sein, sollte er in einer persönlichen Nachricht dazu aufgefordert werden, vorhandene Einträge zu löschen und weitere Kommentare zu unterlassen.

Ist eine persönliche Kontaktaufnahme nicht möglich oder reagiert der Verfasser nicht, kann es auch helfen, sich an den Betreiber der Webseite direkt zu wenden und diesen aufzufordern, die Löschung des betreffenden Beitrags vorzunehmen. Durch die Vielzahl an Personen, die die Beleidigung online lesen können, kommt es meist zu einem relativ hohen Streitwert.

Der Strafantrag wird dabei durch den Geschädigten selbst gestellt. Mittels des Antrags drückt dieser seinen Wunsch nach strafrechtlicher Verfolgung aus. Anzeige wegen Beleidigung bekommen — Folgen Beleidigungen kommen häufig vor, schnell lässt man sich zu unangemessenen Äußerungen hinreißen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Täter eine Anzeige wegen Beleidigung auf die leichte Schulter nehmen sollte.

Es wird immer auch auf die individuellen Umstände abgestellt. So wird der genaue Tathergang ebenso berücksichtigt wie die Schwere der Beleidigung. Wie aus dem Gesetz hervorgeht, kann bei einer Beleidigung eine Geld- aber auch Freiheitsstrafe verhängt werden. In jedem Fall ist es auch bei einem scheinbaren Bagatelldelikt wie einer Beleidigung sinnvoll, sich an einen Anwalt zu wenden, bestenfalls wird ein Fachanwalt für Strafrecht kontaktiert, der seinen Mandanten auch vor Fehlern im Rahmen der Vernehmungen bewahren kann.

Der Anwalt wird sich für den konkreten Fall die beste Verteidigungsstrategie überlegen. Zudem hat er im Rahmen des laufenden Ermittlungsverfahrens die Möglichkeit, Einsicht in die Akten zu beantragen und kann sich so weitaus besser in den Fall einarbeiten, als es dem Mandanten allein selbst möglich wäre. Und so lassen sich mitunter empfindliche Geldstrafen umgehen. Auch auf Schmerzensgeld kann geklagt werden.

Die Höhe des Schmerzensgeldes ist dabei nicht gesetzlich festgelegt, so dass dies im Ermessen des Gerichts liegt. Beleidigungen - verschiedene Urteile Basierend auf den Ausführungen stellt sich nun die Frage: für welche Beleidigungen erhält man nun welche Strafe? Beispiele können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Es handelt sich um Beispiele gerichtlicher Entscheidungen.

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