Question: Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig?

Bausparkassen dürfen bei der Auszahlung von Bauspardarlehen keine Darlehensgebühr verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof nach einer Klage der Verbraucherzentrale NRW entschieden. Eine Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen ist unzulässig. ...

Ist eine Abschlussgebühr bei Bausparverträgen zulässig?

2010 entschied das oberste Gericht Deutschlands – der Bundesgerichtshof (BGH) -, dass die Abschlussgebühr zulässig ist. Die Abschlussgebühr kommt also für Leistungen auf, welche im Interesse sowohl der Bank als auch des Kunden lagen. Aus diesem Grund ist die Forderung an den Bausparer rechtens.

Sind Kontoführungsgebühren bei Bausparverträgen rechtens?

Für Bausparverträge in der Darlehensphase dürfen keine Kontogebühren erhoben werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage der Verbraucherzentrale NRW entschieden (AZ: XI ZR 308/15).

Welche Gebühren fallen bei einem Bausparvertrag an?

Für einen Bausparvertrag fallen Kosten an, und zwar meist eine Abschlussgebühr und Kontoführungsgebühren. Die Abschlusskosten liegen allgemein zwischen 1 und 1,6 Prozent der Bausparsumme – bei einer Bausparsumme von 50.000 Euro werden also mindestens 500 Euro fällig.

Warum Abschlussgebühr beim Bausparvertrag?

Nach Ansicht der Richter dürfen Bausparkassen auch dann eine Abschlussgebühr verlangen, wenn sie keine explizite Leistung für die Kunden erbringen. Denn das Entgelt komme nicht nur der Gesellschaft selbst, sondern auch der Gemeinschaft der Bausparer zugute.

Wer bekommt die Abschlussgebühr beim Bausparvertrag?

Die Abschlussgebühr besiegelt den Bausparvertrag zwischen dem Bauherrn in spe und der Bausparkasse. Der Betrag berechnet sich prozentual aus der Bausparsumme und liegt in der Regel zwischen 1,0 und 1,6 Prozent. Eine Rückerstattung, zum Beispiel nach einer Kündigung des Bausparvertrags, ist ausgeschlossen.

Kann ich die Abschlussgebühren bei Bausparverträgen zurückfordern?

Viele Bausparkassen erstatten die Abschlussgebühr zurück, wenn zum einen kein Darlehen aufgenommen wird und wenn der Vertrag entsprechend der Vereinbarung bespart wurde. Bei einer vorzeitigen Auflösung behalten die Bausparkassen die Gebühr allerdings ein. Es erfolgt auch keine anteilige Rückzahlung.

Wie bekomme ich kontogebühren zurück?

Was Sie jetzt tun sollten, um Ihr Geld zurückzuerhalten Prüfen Sie, ob ihre Bank oder Sparkasse seit der Kontoeröffnung die Gebühren erhöht hat. Wenn Sie einer solchen Gebührenerhöhung nicht aktiv zugestimmt haben, können Sie das zu Unrecht gezahlte Geld zurückfordern, zuzüglich Zinsen.

Für was kann man den Bausparvertrag verwenden?

Nach dem Bausparkassengesetz darf der Bausparer ein Bauspardarlehen nur verwenden, um wohnwirtschaftliche Maßnahmen zu finanzieren. Als solche gelten unter anderem: Der Bau und Erwerb sowie die Renovierung und Modernisierung von Gebäuden und Wohnungen, die ausschließlich oder überwiegend Wohnzwecken dienen.

Wann lohnt sich ein Bausparvertrag?

Mit einem Bauspardarlehen spielt die Kredithöhe keine Rolle, Sie können zu dem zuvor vereinbarten Zinssatz also auch kleinere Kreditsummen erhalten. Die Darlehensphase eines Bausparvertrages lohnt sich nur dann, wenn die Darlehenszinsen in Zukunft deutlich steigen, oder wenn Ihr Kreditbedarf unter 50.000 Euro liegt.

Was ist die abschlussgebühr?

Bei der Abschlussgebühr handelt es sich um ein Bearbeitungsentgelt, das, wie der Name bereits sagt, bei Abschluss eines Bausparvertrags anfällt. Mit ihr wird der Vertrag zwischen dem Bauherrn in spe und seiner Bausparkasse besiegelt.

Wann gibt es die Abschlussgebühr beim Bausparvertrag zurück?

Viele Bausparkassen erstatten die Abschlussgebühr zurück, wenn zum einen kein Darlehen aufgenommen wird und wenn der Vertrag entsprechend der Vereinbarung bespart wurde. Bei einer vorzeitigen Auflösung behalten die Bausparkassen die Gebühr allerdings ein. Es erfolgt auch keine anteilige Rückzahlung.

Wann ist ein Bausparvertrag gültig?

Eine sogenannte Abschlussgebühr entsteht beim Abschluss eines Bausparvertrages. Sobald die sogenannte Abschlussgebühr an die Bausparkasse abgetreten wurde ist der Bausparvertrag gültig. ... Die Vorteile eines Bausparvertrages gehen verloren, wenn sie nicht zur Finanzierung einer Immobilie genutzt werden.

Was kann ich mit einem Zuteilungsreifen Bausparvertrag machen?

Brauchen Sie das angesparte Guthaben und das Darlehen noch nicht, können Sie weiter Guthaben in den Bausparvertrag einzahlen. Allerdings darf die Bausparkasse Ihren Vertrag zehn Jahre nach der Zuteilungsreife kündigen.

Was kann man alles mit einem Bausparvertrag finanzieren?

Neben der Finanzierung der Immobilie können Sie auch die Kaufnebenkosten mit Ihrem Bausparvertrag finanzieren: Maklerkosten, Gebühren für Notar und Grundbuch, Erschließungskosten oder ein Gutachten. Auch die Erst-Anlage des Gartens gehört dazu.

Nenninger Rechtsanwälte ist eine mittelständische, überörtlich tätige und spezialisierte Kanzlei mit Sitz in Heinsberg. Die Kanzlei wurde im Jahr 2001 von Rechtsanwalt Dr. Unser Team von fünf Anwälten garantiert Ihnen kompetente und mandantenorientierte Rechtsberatung auf höchstem Niveau. Bernd Nenninger Rechtsanwalt Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt!

Nenninger arbeitete von 1991 bis 1993 bei Lovells in Düsseldorf als Rechtsanwalt. Nenninger, Penatzer und Krins auf.

Nenninger Fachanwalt für Handels-und Gesellschaftsrecht. Zusätzlich absolvierte sie dort eine fachspezifische Fremdsprachenausbildung im Anglo-Amerikanischen Recht. Bankrecht ist eine Spezialmaterie, die sich im Wesentlichen aus Sonderbereichen des Privatrechtes zusammensetzt.

Insbesondere im Bankaufsichtsrecht bestehen jedoch erheblich öffentlich rechtliche Bezüge. Gewöhnlich werden Bankrecht und Kapitalmarktrecht zu einem Fachgebiet zusammengefasst. Die Fachanwaltsordnung der Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht nennt folgende Teilgebiete des Bank- und Kapitalmarktrechts: 01.

Kreditvertragsrecht und Kreditsicherung einschließlich Auslandsgeschäft 03. Recht der Bankenaufsicht, Bankenrecht der Europäischen Gemeinschaft und Kartellrecht 09. Steuerliche Bezüge zum Bank- und Kapitalmarktrecht 10.

Hierzu einige Grundlagen: Der Darlehnsnehmer hat in der Regel keine juristischen Argumente, mit denen er sich gegen die Forderung der Bank auf Rückzahlung des Darlehns wehren kann.

Es bleibt in der Regel nur eine Verhandlungslösung. Wir versuchen eine Regelung vorzuschlagen, die den Schaden der Bank mindert. Dafür wünschen wir Gegenleistungen, z. Unsere außergerichtliche Vergleichsquote ist außerordentlich hoch und liegt in der Größenordnung von 90 %. Gerichtliche Auseinandersetzungen auf diesem Gebiet sind selten und haben auch in den meisten Fällen keine Aussichten auf Erfolg.

Dennoch waren wir mehrfach erfolgreich, weil eine schriftliche Sicherungs­zweckerklärung der Bank nicht existierte, die Bank ausnahmsweise Belehrungspflichten verletzt hat oder auch die Bank bei der Verwertung von Sicherungsgut pflichtwidrig handelte. Demgegenüber bedarf es sorgfältiger Prüfung, ob der Drittsicherungsgeber Einwendungen gegen die Forderungen der Bank hat. Drittsicherungsgeber ist derjenige, der eine Sicherheit für ein Bankdarlehn eines Dritten gegeben hat, z.

Nicht selten, besonders bis in die späten 90er Jahre hinein, haben Banken formelle Fehler im Zusammenhang mit Drittsicherheiten gemacht, so dass gelegentlich ein juristischer Ansatzpunkt besteht. Dies kann sittenwidrige finanzielle Überforderung des Drittsicherungsgebers sein oder aber eine Verfügung im Zusammenhang mit der Hauptforderung, die gegenüber dem Drittsicherungsgeber nicht wirkt.

Auch die Verjährungseinrede kann in diesem Zusammenhang zum Erfolg führen. Dagegen gibt es im Kapitalmarktrecht, soweit die Haftung der Bank als Anlagevermittler, Anlageberater oder Vermögensverwalter im Raum steht, in aller Regel keine außergerichtliche Einigung. Sie ist so gut wie niemals bereit, freiwillig und ohne gerichtliche Entscheidung Schadensersatz zu leisten. Ausnahmen ergeben sich in jüngster Zeit, wenn die Bank Rückvergütungen verschwiegen hat.

Bankenmitarbeiter, die Untreuehandlungen begangen oder Kunden, die sich mit falschen Angaben einen Kredit erschlichen haben sollen. Aufgrund seiner langjährigen Praxis führt Herr Rechtsanwalt Dr. Nenninger Tagesseminare zu bank- und kapitalmarktrechtlichen Themen durch. Gesellschaftsrecht in Düsseldorf und in Heinsberg Das Gesellschaftsrecht als umfangreicher Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig?

Wer sich mit einem eigenen Unternehmen selbstständig macht, ist auf einen Schlag mit einer Vielzahl an komplexen Rechtsfragen konfrontiert. Das fängt bereits bei der Wahl der Rechtsform an.

Sie entscheidet beispielsweise darüber, in welcher Höhe Sie mit Ihrem Privatvermögen haften. Ebenso variieren je nach Rechtsform auch der Bürokratieaufwand und die Kosten.

Das Gesellschaftsrecht regelt das Innen- und Außenverhältnis von Gesellschaften. Die Rechtsgrundlagen sind über zahlreiche Gesetze verstreut, wie z. Aufgrund der Komplexität des Gesellschaftsrechts empfiehlt es sich, schon frühzeitig einen Anwalt zu konsultieren.

Eine seriöse Beratung in diesem Rechtsgebiet erfordert eine hohe Spezialisierung des Rechtsanwalts, aber auch fundierte Kenntnisse der angrenzenden Gebiete, wie z. Wir bündeln unser Wissen und unsere Kernkompetenzen für die Durchsetzung Ihrer Rechte.

Nenninger Rechtsanwälte in Düsseldorf und Heinsberg insbesondere auf die Betreuung von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wir unterstützen Sie im Bereich der Haftung sowie bei vertrags- und wirtschaftsstrafrechtlichen Fragestellungen, die mit den unterschiedlichen Unternehmensformen z. Die Rechtsgrundlagen sind über zahlreiche Gesetze verstreut, wie z. Aufgrund der Komplexität des Gesellschaftsrechts empfiehlt es sich, schon frühzeitig einen Anwalt zu konsultieren.

Eine seriöse Beratung in diesem Rechtsgebiet erfordert eine hohe Spezialisierung des Rechtsanwalts, aber auch fundierte Kenntnisse der angrenzenden Gebiete, wie z. Wir bündeln unser Wissen und unsere Kernkompetenzen für die Durchsetzung Ihrer Rechte.

Mandantenorientierte Rechtsberatung in Düsseldorf und in Heinsberg Das Gesellschaftsrecht gehört zu den Kernkompetenzen unserer Rechtsanwaltskanzlei. Unsere Mandanten erhalten eine fundierte Rechtsberatung und profitieren von einem umfangreichen Fachwissen. Gesellschafter, Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder sind bei uns in erfahrenen Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig?

— wir beraten Sie hinsichtlich Ihrer Rechte und Pflichten im Unternehmen und entwickeln kurz- sowie langfristige Strategien. Bei jedem Auftrag greifen wir auf das Know-how unseres Teams aus Rechtsanwälten zurück, sodass Sie sich auf optimale Lösungen für Ihr Anliegen verlassen können. An unseren Standorten in Düsseldorf und Heinsberg stehen wir Ihnen Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig? umfassenden Kenntnissen und unterschiedlichen Spezialisierungen zur Verfügung und begleiten unsere Mandanten von Anfang bis Ende.

Insolvenz­recht Dieser Bereich umfasst sowohl die rechtliche Beratung der Schuldner, insbesondere auch die Begleitung im gerichtlichen Insolvenzverfahren, aber auch die rechtliche Beratung des Gläubigers und hier insbesondere auch die Geltendmachung und Durchsetzung der Ansprüche im Rahmen eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens.

Die rechtliche Beratung von kleineren und mittelständischen Unternehmen umfasst u. Warum ist es für einen Geschädigten so schwierig, Ansprüche aus Notarhaftung durchzusetzen?

Schwierige Spezialmaterie Die Haftung des Notars ist scharf. Er ist zu strikter Neutralität und umfassender Betreuung verpflichtet. Dennoch ist es nicht einfach, Schadenersatzansprüche gegen einen Notar durchzusetzen, obwohl es häufig keine Probleme bereitet, dem Notar einen Pflichtverstoß nachzuweisen. Der Notar hat jedoch zahlreiche Verteidigungsmöglichkeiten, die es dem Geschädigten sehr schwer machen, seine Schadenersatzansprüche gerichtlich durchzusetzen siehe unten Ziffer 4 Das Recht der Notarhaftung ist ein Sonderrecht.

Es weist sowohl Elemente des Rechts der Staatshaftung als auch des Rechts der Beraterhaftung auf. Dies spiegelt die Besonderheiten des Notaramtes wieder, denn der Notar ist sozusagen ein Freiberufler mit staatlichen Befugnissen Notarhaftungsfälle sind verhältnismäßig selten. Die meisten Rechtsanwälte haben im Laufe ihrer beruflichen Tätigkeit niemals Berührung mit notarhaftungsrechtlichen Fragen. Es gibt auch verhältnismäßig wenig Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig?

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs oder von Oberlandesgerichten zur Notarhaftung. Die erfahrenen Anwälte arbeiten für die Notare Ein Anwalt, der im Notarhaftungsrecht erfolgreich sein Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig?, muss auf drei Rechtsgebieten detaillierte Kenntnisse und Erfahrungen haben: Notare sind im Wesentlichen auf einigen wenigen Rechtsgebieten tätig insbesondere Grundstücksrecht, Gesellschaftsrecht, Erbrecht.

Wer auf diesen Rechtsgebieten keine vertieften Rechtskenntnisse hat, wird im Notarhaftungsrecht nicht erfolgreich sein können. Außerdem gelten in Regressprozess gegen den Notar einige Besonderheiten, die im Zivilprozessrecht sonst gemeinhin keine Rolle spielen.

Da es jedes Jahr in Deutschland nur einige Hundert notarhaftungsrechtliche Fälle gibt, verteilen sich diese auf eine große Anzahl von Anwälten. Es gibt nur wenige Anwälte, die ständig und regelmäßig mit notarhaftungsrechtlichen Fällen betraut sind. In aller Regel vertreten Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig? Anwälte die Notare. Dies ist darauf zurückzuführen, dass nach den einschlägigen allgemeinen Geschäftsbedingungen der notariellen Haftpflichtversicherungen die Versicherung bestimmen kann, welcher Anwalt den Notar vertritt.

Hiervon machen die Versicherungen oft Gebrauch. Demgegenüber gibt es nur eine Handvoll Rechtsanwälte in Deutschland, die bereit sind, Geschädigte in Notarhaftungsfällen zu vertreten und auf diesem Gebiet über ausreichend Erfahrung verfügen. Deshalb ist der Geschädigte in einem Notarhaftungsprozess bereits strukturell unterlegen, wenn es ihm nicht gelingt, einen dieser wenigen Spezialisten zu finden, der ihn und seine Interessen objektiv und unvoreingenommen vertreten kann.

Die Haftpflicht­versicherungen der Notare gehen keine Kompromisse ein In Notarhaftungsfällen verfolgen die Versicherungen aus unserer Sicht eine klare Strategie. In aller Regel erfahren wir nicht, bei welcher Versicherung ein Notar versichert ist. Der Geschädigte hat kein Recht auf Auskunft hierüber.

Der Geschädigte kann auch nur den Notar verklagen. Anders als bei der Haftpflichtversicherung für Pkws besteht keine Möglichkeit, auch die versicherte Haftpflichtversicherung des Notars als weiteren Beklagten zu verklagen.

Notarhaftpflichtsachen haben — wie in aller Regel Beraterhaftpflichtangelegenheiten — eine Gemeinsamkeit: Eine außergerichtliche Einigung findet so gut wie nie statt. Der Geschädigte muss also einkalkulieren, dass er in einer Notarhaftpflichtangelegenheit nur Aussicht auf Erfolg und damit auf Zahlung hat, wenn er klageweise gegen den Notar vorgeht. Der Abschluss eines Vergleichs in erster Instanz ist eher selten und wenn, dann erfahrungsgemäß erst am Ende des bis dahin sehr aufwendig geführten Prozesses in erster Instanz.

Der Vergleichsabschluss in zweiter Instanz erfolgt ebenfalls nicht häufig. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass Haftpflichtversicherungen für Berater, so auch die Haftpflichtversicherungen für Notare, offenbar aus geschäftspolitischen Gründen eine Haftpflichtangelegenheit durch drei Instanzen auskämpfen. Aus Sicht der Haftpflichtversicherung ist dies nachvollziehbar, weil auf diese Weise die Zahlung an den Geschädigten zumindest über einen langen Zeitraum ausbleiben kann und der Haftpflichtversicherung somit Liquidität temporär verbleibt.

Der lange Zeitraum eines über drei Instanzen geführten Prozesses — dies liegt in der Natur der Sache — kann einen Geschädigten zermürben und ihn Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig?

einem voreiligen Vergleichsabschluss bewegen, sofern er nicht einen Interessenvertreter an seiner Seite hat, der bereit und in der Lage ist, die Interessen seines Mandanten mit der gebotenen Sorgfalt und Konsequenz zu vertreten. Unerfahrenheit der Richter Der Gesetzgeber hat erkannt, dass es sich beim Notarhaftungsrecht um eine schwierige Spezialmaterie handelt. Er sieht deswegen im § 348 Abs. Wenn diese Kammern auch noch für die ähnlichen Rechtsgebiete des Steuerberaterhaftung, Wirtschaftsprüferhaftung und Rechtsanwaltshaftung zuständig sind, können diese erhebliche Kompetenz erwerben.

Leider machen nicht viele Gerichte von dieser Möglichkeit Gebrauch. Darüber hinaus sieht die Norm vor, dass grundsätzlich die Kammer zuständig ist. Es sollen also drei Richter diesen Fall entscheiden. Wir machen die Erfahrung, dass dennoch viele Kammern Notarhaftungssachen dem Einzelrichter übertragen. Vor diesem Hintergrund benötigt der Geschädigte unbedingt den Beistand eines Rechtsanwalts, der sich auf dem Gebiet des Haftungsrechts ganz genau auskennt.

Mangelhafte Belehrung Der Notar hat gemäß § 17 BeurkG dafür zur sorgen, dass die Urkunde den wahren Willen der Beteiligten vollständig und eindeutig wiedergibt. Er hat darauf zu achten, dass unerfahrene und ungewandte Beteiligte nicht benachteiligt werden. Das Gesetz definiert nicht im Einzelnen, worüber der Notar belehren muss, die Rechtsprechung ist unsystematisch und zerfällt in Einzelfallentscheidungen. Ein typischer Belehrungsfehler ist es, wenn der Notar in einer von ihm errichteten Urkunde eine für den Betroffenen nicht ohne Weiteres erkennbare ungesicherte Vorleistung zulässt.

Er ist in diesem Fall verpflichtet, doppelt zu belehren, nämlich über die möglichen Folgen des Unterbleibens der Leistung durch den Begünstigten und über die realistischer Weise in Betracht kommenden Sicherungsmöglichkeiten zur Absicherung der Ansprüche des vorleistenden Betroffenen. Nach unseren Erfahrungen hat sich gezeigt, dass anlässlich der Aufklärung der Urkundsbeteiligten über die Bedeutung des Bestehenbleibens von Belastungen auf dem zu übertragenden Grundbesitz die Belehrung des Notars nicht selten mit Mängeln behaftet ist.

Gleichermaßen gilt dies auch für den Umgang mit Auflassungsvormerkungen und deren Löschung. Entsprechend muss er ohne schuldhaftes Zögern dem Käufer die Fälligkeit des Kaufpreises mitteilen, wenn die Fälligkeits-voraussetzungen vorliegen.

Er ist verpflichtet, Eintragungsnachrichten zu überprüfen. Bei der Abwicklung von Kaufverträgen darf der Notar die Auflassungsvormerkung zugunsten des Käufers nur löschen, wenn der Kaufpreis nachweislich gezahlt oder die Zahlung des Kaufpreises gewährleistet ist.

Betreuungstätigkeit Besonders streng ist die Haftung des Notars im Zusammenhang mit der Annahme und Auszahlung von Treuhandgeld. Häufig geschehen formelle Fehler bereits bei der Formulierung der Hinterlegungsvereinbarung oder weil der Notar einseitige Abweichungen vom Treuhandauftrag berücksichtigt.

Beispielsweise darf der Notar im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag den Antrag auf Eigentumsumschreibung beim Grundbuchamt erst nach Eintritt der Vollziehungsreife stellen.

Ein beim Notar hinterlegter Kaufpreis darf durch ihn erst ausgezahlt werden, wenn die Eigentumsumschreibung im Grundbuch absolut sichergestellt ist. Bereits bei Stellung des Eigentumsumschreibungsantrages beim Grundbuchamt hat der Notar auch die Treuhandauflagen der Grundpfandrechtsgläubiger peinlich genau zu beachten, bevor deren Rechte aufgrund eines durch ihn gestellten Antrages zur Löschung im Grundbuch gebracht werden.

Wofür haftet der Notar nicht? Steuerliche Beratung Der Notar haftet nicht für die steuerlichen Folgen seiner Urkunde. Auch wenn er dies nicht ausdrücklich in der Urkunde vermerkt, dass er keine Steuerberatung erbringt, kann hieraus nicht geschlussfolgert werden, dass er hierzu verpflichtet gewesen sei.

Sind sie falsch, haftet er, auch wenn ihn wie zuvor ausgeführt — keine Belehrungspflicht trifft. Eintritt des wirtschaftlichen Erfolgs Ein Notar haftet nicht für den wirtschaftlichen Erfolg, den sich die Urkundsbeteiligten von der Urkunde versprechen. Zwar gibt es nach der Rechtsprechung einzelne Ausnahmen in besonderen Situationen, doch grundsätzlich kann und muss der Notar nicht hinterfragen, ob zum Beispiel der Käufer die Bonität zur Aufbringung des Kaufpreises hat oder eine hingegebene Sicherheit ausreichend werthaltig ist.

Grundsätzlich keine Notwendigkeit eigener Recherche Ein Notar Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig? grundsätzlich den Angaben der Urkundsbeteiligten vertrauen. Er ist nicht verpflichtet, diese kritisch zu hinterfragen oder sogar eigene Recherchen anzustellen. Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig?, die die Haftung des Notars begründen könnten, gelten nur, wenn der Sachverhalt, der einer Beurkundung zugrunde liegt, nicht ausreichend geklärt oder eine Auskunft ersichtlich unrichtig ist oder sich die Unmöglichkeit Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig?

aufdrängen müssen. Keine Belehrungspflicht bei reinen Unterschrifts­beglaubigungen Bei Unterschrifts­beglaubigungen übernimmt der Notar nur eine Haftung für den Inhalt der Urkunde, wenn er diese selbst entworfen hat. Subsidiaritätsgrundsatz Gemäß § 19 Abs. Dies bedeutet, dass der Notar nur dann haftet, wenn kein anderer Schädiger existiert oder andere Schädiger vermögenslos sind.

Die Subsidiarität entfällt nur, wenn der Notar vorsätzlich gehandelt hat oder bei Treuhandgeschäften im weitesten Sinne. Sie entfällt auch, wenn dem Geschädigten die Durchsetzung seiner Ansprüche unzumutbar ist, z. Der Subsidiaritätsgrundsatz privilegiert den Notar in Haftungssachen und gibt ihm in vielen Fällen eine vorzügliche Verteidigungs­möglichkeit.

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Verjährung Ansprüche auf Schadenersatz gegen Notare verjähren nunmehr in der Regelverjährungszeit von drei Jahren. Die Verjährung beginnt, wenn der Geschädigte Kenntnis vom Schadenereignis, vom Schaden, vom Schädiger und von der fehlenden Subsidiarität hat oder ihm diese Kenntnis aufgrund grober Fahrlässigkeit fehlt.

Außerdem muss der Schaden entstanden sein. Die Rechtsprechung zur Frage, wann der Schaden entstanden ist, ist sehr schwankend und lässt für den Kenner der Materie Raum für Spekulationen und Argumentationen in die eine oder andere Richtung.

Mitverschulden Besonders bei erfahrenen Urkundsbeteiligten kann sich der Notar mit Aussicht auf Erfolg darauf berufen, dass dem Geschädigten ein Mitverschulden trifft. Dann erhält der Geschädigte nur eine Quote seines Schadens ersetzt. Mitverschulden entlastet den Notar insbesondere dann teilweise, wenn der Geschädigte den Notar ungenügend unterrichtet hat oder bei erkennbar unterbliebenen Vollzug nicht beim Notar nachgefragt hat, warum die Urkunde nicht vollzogen wurde.

Handelt ein Geschädigter oder ein Dritter vorsätzlich, Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig? sein Mitverschulden so hoch anzusetzen, dass ein Notar für bloß fahrlässiges Verhalten nicht haftet.

Nachweis des Schadens In Notarhaftungsprozessen ist häufig das größte Problem zu bestimmen, welcher Schaden durch den Notarfehler entstanden ist. Dies lässt sich am besten durch Beispiele aus unserer Praxis erläutern: Ein Notar beurkundet in mehreren Kaufverträgen die Vollmacht für einen Urkundsbeteiligten zum Weiterverkauf unter bestimmten Voraussetzungen fehlerhaft. Der Eigentümer kann deshalb erst viele Monate später den Grundbesitz weiterverkaufen.

In der Zwischenzeit hat er nicht nur einen Zinsverlust auf den Kaufpreis erlitten, sondern auch zahlreiche Abgaben und Kosten Versicherung, Grundsteuer, Straßenreinigungs­gebühren unnötig lang tragen müssen. Es ist fast unmöglich zu bestimmen, wie lange sich der Verkauf durch den Notarfehler verzögert hat. Außerdem sind für jeden Monat entstandene Kosten durch Belege nachzuweisen. Im konkreten Fall hatte der Kläger Hunderte von Anlagen dem Gericht vorzulegen. Aufgrund einer fehlerhaften Belehrung hat ein Urkundsbeteiligter gegen die Strafklausel aus einem Vorvertrag verstoßen.

Dies hat dazu geführt, dass er verpflichtet war, den Grundbesitz, den er vor 20 Jahren erworben und in den er zwischenzeitlich sehr viel Geld investiert hatte, an den Berechtigten ohne Ausgleichszahlung zurückzuübertragen. Im Wege des Vergleichs ist es schließlich gelungen, ihm den Grundbesitz zu erhalten, allerdings unter gleichzeitigem Verzicht auf einen Teil seiner künftigen Erbansprüche.

Die Bestimmung des Wertes der verzichteten Erbansprüche war außerordentlich schwierig, weil der Erbfall noch nicht eingetreten war und deswegen gar nicht feststand, welche Werte zum zukünftigen Nachlass gehören. Auch der Wert des Grundbesitzes vor den getätigten Investitionen war naturgemäß sehr schwer zu bestimmen. Durch konsequentes Bestreiten mit Nichtwissen kann der Notar dem Geschädigten Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig? Prozessführung erheblich erschweren. Beweislast bei Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig?

Belehrung Wirft der Geschädigte dem Notar vor, er habe ihn mangelhaft oder gar nicht belehrt, muss nicht etwa der Notar beweisen, dass er belehrt hat, vielmehr muss der Geschädigte beweisen, dass er nicht belehrt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Notar die Belehrung nicht dokumentiert hat. Die Spezial-Rechtsanwälte, welche die Interessen des Notars vertreten, verfügen über mannigfaltige Möglichkeiten von prozessualen Angriffen und Gegenangriffen, mit denen aufseiten des Geschädigten ausschließlich ein Rechtsanwalt Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig?

versteht, der aufgrund seines Spezialwissens dem Kontrahenten Paroli bieten und somit dem Geschädigten zu seinem Recht verhelfen kann. Typische Fehler im Prozess gegen den Notar 01.

Vorwurf vorsätzlichen Handelns Gelegentlich hat der Geschädigte Anlass, dem Notar vorsätzliches Handeln vorzuwerfen. Dies sollte er im Regressprozess jedoch tunlichst unterlassen.

Bei Vorsatz muss die Haftpflichtversicherung des Notars nämlich keinen Deckungs-schutz gewähren. Es gibt zwar einen freiwilligen Vertrauensschadenfonds der Deutschen Notare, doch hat der Geschädigte keinen Anspruch, hieraus eine Zahlung zu erhalten. Der Vorwurf vorsätzlichen Handelns vergiftet im übrigen die Prozessatmosphäre. Es gibt darüber hinaus im Normalfall keinen vernünftigen Grund, einen solchen Vorwurf zu erheben und bei Gericht vorzutragen.

Zuständigkeit im weitesten Sinne Für Notarhaftungsprozesse ist unabhängig vom Streitwert immer das Landgericht zuständig, § 19 Abs. Dagegen ist das Gericht, das für den Wohnsitz des Notars zuständig ist, immer zuständig, §§ 12 f. Mangelnder Vortrag zur Vermeidung des Subdiaritätseinwandes Zum Vortrag des Geschädigten in I. Instanz gehört es insbesondere dann dem Subsidaritätseinwand entgegenzutreten, wenn mehrere Schädiger denkbar sind. Dann muss der Geschädigte in I.

Instanz vortragen, warum die anderen potentziellen Schädiger entweder nicht haften, vermögenslos sind oder es ihm aus anderen Gründen unzumutbar ist, gegen diese vorzugehen. Unterlässt der Geschädigte diesen Vortrag in I. Übertriebene Hoffnungen an Einsicht des Notars oder Dienstaufsichts­beschwerde Notare sind — aus ihrer Sicht nachvollziehbar — in Haftungsprozessen in aller Regel nicht bereit, einzulenken.

Zum einen geben Notare wie fast alle anderen Menschen sehr ungern einen Fehler zu. Zum anderen verlieren sie ihren Versicherungsschutz, wenn sie ohne Abstimmung mit der Versicherung eine Amtspflichtverletzung einräumen. Der Geschädigte kann nämlich kein Interesse daran haben, dass der Notar seinen Versicherungsschutz verliert.

Eine Dienstaufsichts­beschwerde gefährdet diesen Deckungsschutz ebenfalls. Führt die Dienstaufsichts­beschwerde zum Ergebnis, dass der Notar seine Pflichten vorsätzlich verletzt hat, entfällt der Deckungsschutz der Haftpflichtversicherung ebenfalls.

Solcher Vortrag und solche Verfahrensschritte verursachen in aller Regel nur Kosten und bringen den Geschädigten nicht weiter in Richtung Zahlung auf seinen Schadenersatzanspruch. Grundsätzlich muss ein Geschädigter für das Vorliegen aller Anspruchs­voraussetzungen für seinen Regressanspruch vollen Beweis erbringen. Ansonsten könnte ein Geschädigter nie einen Notarregressprozess führen und gewinnen.

Der Schaden berechnet sich nämlich aus der Differenz der Vermögenslage, wie sie sich jetzt für den Geschädigten darstellt und wie sie sich darstellen würde, wenn der Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig? pflichtgemäß gehandelt hätte. Dabei handelt es sich um eine Prognose, für die es keine objektiven Beweismittel gibt. Dies hat der Gesetzgeber erkannt und lässt deshalb insoweit anstelle des Vollbeweises das Ermessen des Gerichtes ausreichen.

Die Rechtsprechung legt diese Vorschrift weit aus. In der Notarhaftung genügt es, wenn der Geschädigte eine Amtspflichtverletzung und einen Schaden des Notars darlegt und beweist. Der Notar muss dann darlegen und beweisen, dass Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig? Schaden nicht auf seiner schuldhaften Pflichtverletzung beruht. Kosten des Notarhaftungsprozesses In Notarhaftungsprozessen sind die Gegenstandswerte häufig verhältnismäßig hoch. Regelmäßig gehen diese Prozesse zumindest über zwei Instanzen.

Soweit eine Rechtschutzversicherung Vertragsrechtschutz umfasst, muss sie dem Geschädigten im Normalfall Deckung gewähren. Dies gilt sogar dann, wenn für das beurkundete Geschäft selbst die Deckung ausgeschlossen ist.

Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig? der Notarhaftung handelt es sich nämlich um einen Sachverhalt, der nicht von dem Ausschlussgrund umfasst ist. Prozessfinanzierer meiden in der Regel die Finanzierung von Beraterhaftpflichtprozessen, so auch von Notarhaftungsprozessen.

Im Einzelfall mag eine Anfrage dennoch zum Erfolg führen. Der juristische Laie ist jedoch in der Regel nicht in der Lage, die Vordrucke zur Prozesskostenberechnung auszufüllen. Der Rechtsanwalt hingegen hat seinen Mandanten auf die Höhe seines gesetzlichen Vergütungsanspruchs hinzuweisen gemäß § 49b Abs.

Immobiliar­sachenrecht Wir bieten umfassende Beratung im Zusammenhang mit Immobilien an. Bereits vor dem Kauf einer Immobilie werden die rechtlichen Verhältnisse der Immobilie in einer Due Diligence bedeutet übersetzt in etwa: sorgfältige Prüfung auf mögliche Risiken hin überprüft.

Ziel ist es, die erkannten Risiken und Probleme bei der Gestaltung des Kaufvertrages abzudecken. Dabei versuchen wir, eine möglichst kosten- und gebührensparende Gestaltung des Kaufvertrages zu finden. Insbesondere muss bei einer Due Diligence geprüft werden: 01. Besondere Risiken bei Spezialimmobilien Unser Anspruch ist es, einen Due Diligence-Report auf dem Niveau der führenden Großkanzleien zu einem erheblich günstigeren Preis zu erstellen.

Insgesamt haben unsere Juristen über 1000 Grundstückstransaktionen begleitet. Die Gestaltung der Kaufverträge, die Finanzierung und Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig? sowie die Behandlung von Vertragsverstößen sind unser tägliches Brot. Erbrecht Testamentsgestaltung, Erbauseinandersetzung, Erbausschlagung und Nachlassinsol-venz, Erbschaftsteuerrecht, Vertretung in Erbscheinsverfahren, erbrechtsbezogene Anwalts- und Notarhaftung u.

Warum ist Erbrecht so beratungs­intensiv? Erbrecht regelt das Schicksal des privaten Vermögens einer natürlichen Person nach deren Tod. Das deutsche Erbrecht gibt dem Erblasser eine weitreichende Freiheit, wie und an wen er den Nachlass vererben will. Zum Ausgleich schützt Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig? deutsche Erb-recht sehr stark das Pflichtteilsrecht der Ehefrau und der Verwandten in gerader Linie. Es gibt zahlreiche populäre Rechtsirrtümer im Erbrecht, die immer wieder für Ver-druss und Streit unter den Erben sorgen.

Nach deutschem Recht ist der Ehegatte kei-neswegs gesetzlicher Alleinerbe. Dies gilt im Regelfall auch dann, wenn keine ge-meinsamen Abkömmlinge vorhanden sind. Vermachen kann man nur konkrete Gegenstände. Der Erbe ist in der Sekunde des Todes des Nachlasses Mit- Eigentümer am Nachlass, der Vermächtnisnehmer hat nur einen Anspruch auf Übereignung des ihm vermachten Nachlassgegenstandes gegen die Erben.

Trennt eine Verfügung von Todes wegen diese Begriffe nicht sorgfältig, führt dies in der Regel zu Streit. Sie können die sich hieraus ergebenden Gefahren und nicht vorhergesehene Entwicklungen im Vermögen oder Verhalten der Erben nach dem Tode des Erstversterbenden nicht verstehen. Höferecht stellt ganz besondere Anforderungen an Verfügungen von Todes wegen. Das Erbrecht hat sich zum 01. Erbrecht hat eine stark erbschaftsteuerrechtliche Facette.

Eine ungeschickte erbrechtliche Gestaltung kann zu erheblichen und unnötigen steuerlichen Doppelbelastungen führen.

Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig?

Nach dem Tode des Erblassers ist die Auseinandersetzung des Nachlasses, wenn es mehrere Erben oder auch Vermächtnisnehmer gibt, nicht immer einfach. Der Inhalt eines Testamentes leidet oft darunter, dass sich im Laufe der Jahrzehnte in der Rechtspraxis bestimmte Formulierungen eingebürgert haben. Oft führen abweichende Formulierungen zu ungewünschten Folgen. Unklare Regelungen können oft zu unwürdigen Auseinandersetzungen innerhalb der Familie führen.

Nicht selten führt eine fehlerhafte Behandlung eines überschuldeten Nachlasses zur Insolvenz von Erben.

Warum ist der richtige Anwalt so wichtig? Oft kann eine kleine Ungenauigkeit in einem Testament fatale Folgen haben. Wenn ein Testament unklar oder unrichtig, kann dies dazu führen, dass gerade die Personen erben, die vom Erbe ausgeschlossen sein sollen. Im Regelfall ist eine solide erbrechtliche Beratung erforderlich, um der nächsten Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig? die Früchte der Lebensarbeit zu sichern, ohne die eignen Sicherungsinteressen aufzugeben. Warum können wir Ihnen helfen?

Wir haben in annähernd 1. Dabei haben wir alle Aspekte des deutschen Erbrechts abgedeckt. Wir können aber auch im japanischen Erbrecht beraten und bei der Formulierung von Testamenten unter Mit-wirkung japanischer Erblasser oder bei der Formulierung von Erbscheinsanträgen nach japanischem Recht helfen. Aufgrund unserer Spezialisierungen können wir Spezialfragen lösen. Die Frage einer Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig? oder alternativer Gestaltungsmöglichkeiten, um eine Haftungsbeschränkung des Erben herbeizuführen, gehört genauso zu unserer ständigen Beratungspraxis wie vorweggenommene Erbfolge unter dem Aspekt erbschaftsteuerrechtlicher, aber auch gesellschaftsrechtlicher Optimierung.

Dabei beachten wir eine Grundüberzeugung: Die Sicherheit der Generation, die die vererbenden Werte geschaffen hat, setzen wir höher an, als erbschaftsteuerrechtliche Vorteile. Wir scheuen uns auch nicht, wenn wir dies für richtig halten, zu dem Ergeb-nis zu kommen, dass eine Gestaltung aus unserer Sicht nicht erforderlich ist.

Dies alles zeigt, dass erbrechtliche Beratung im Regelfall erforderlich ist, um der nächsten Generation die Früchte der Lebensarbeit zu sichern. Bearbeitungsgebühren bei Firmenkrediten unzulässig — Banken drohen erhebliche Rückzahlungen! Die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte verstößt gegen § 307 Abs.

Der Bundesgerichtshof überträgt seine bereits zu Verbraucherdarlehen im Jahr 2014 ergangene Rechtsprechung konsequent auf Unternehmerdarlehen. Anhaltspunkte dafür, zwischen Verbraucherdarlehen und Firmenkrediten zu unterscheiden, sieht er nicht. Dieser Schutzzweck gilt uneingeschränkt sowohl zu Gunsten von Verbrauchern als auch zu Gunsten eines — informierten und erfahrenen — Unternehmers.

Fazit: Auch Unternehmen können die von den Banken im Zusammenhang mit der Gewährung eines Firmenkredites erhobenen laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühren zuzüglich Zinsen zurückverlangen. Bisher liegt lediglich die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vor, danach scheint der Erstattungsanspruch nur für alle seit dem 01.

Januar 2014 gezahlten Bearbeitungsentgelte durchsetzbar. Er verjährt nach Ablauf von 3 Jahren beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem die Bearbeitungsgebühr gezahlt wurde.

Erstattungsansprüche hinsichtlich der im Jahr 2014 gezahlten Bearbeitungsentgelte verjähren somit mit Ablauf des 31. Dies wird aber erst nach Veröffentlichung der Urteilsgründe sicher zu beurteilen sein. Sobald diese vorliegen, werden wir diesen Beitrag aktualisieren. Die bei dem Abschluss von Firmenkrediten seitens der Banken verlangten Bearbeitungsgebühren betragen nicht selten mehrere zehntausend Euro. Wir helfen Ihnen gerne dabei, Ihren Erstattungsanspruch gegenüber Ihrer Bank durchzusetzen.

Dieses Gesetz gilt also auch für alle Altverträge. Hiernach haben Verbraucher nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie voraussichtlich am 21. März 2016 nur noch drei Monate Zeit, um von ihrem möglicherweise bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Diese Frist endet somit am 21. Unabhängig von dem Beginn der Widerrufsfrist sollen Widerrufsrechte bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen künftig nach einem Jahr und 14 Tagen ab Vertragsschluss bzw.

Aushändigung der Vertragsurkunde an den Darlehensnehmer erlöschen. Hiermit will der Gesetzgeber sicherstellen, dass auch eine fehlende bzw. Gerne prüfen wir Ihre Widerrufsbelehrung und helfen Ihnen beim Widerruf sowie einer eventuellen gerichtlichen Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Nenninger Rechtsanwälte erstreiten vor dem Landgericht Wiesbaden ein Grundsatzurteil gegen den Online-Broker für Sparkassen Online-Broker haften Kunden für entstandene Schäden, wenn sie ausführbare Aufträge nicht unverzüglich ausführen oder Kunden fehlerhafte Informationen über die Ausführbarkeit eines Auftrags machen.

Im Einzelnen: Mit Urteil vom 20. Juni 2014 hat das Landgericht Wiesbaden - Az. Die Beklagte ist ein Unternehmen des Sparkassen-Finanzgruppe und bietet als Discount-Broker ihren Kunden die schnelle und standardisierte Vermittlung und Abwicklung von Wertpapiergeschäften ohne Beratung an allen wichtigen nationalen und internationalen Kapitalmärkten online via Internet und per Telefon an. Der Systemfehler des Online-Broker lag darin, dass dieser dem Kunden bei dessen Versuch, den vollen Nominalbetrag seiner Anleihe bei der Börse Frankfurt zu verkaufen, fälschlich anzeigte, dass ein Handel der Anleihe bei der dortigen Börse nicht möglich sei.

Der Online-Broker hatte unter anderem argumentiert, dass aufgrund des Systemfehlers schon gar kein Verkaufsauftrag an sie erfolgt sei und den vom Kläger dargelegten Verkaufsversuch auch im Übrigen bestritten.

Tatsächlich standen dem Kläger aufgrund des Systemfehlers des Online-Broker keine unmittelbaren Beweise für den getätigten Verkaufsversuch zur Seite. Die Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig? ist der Rechtsansicht des Online-Broker nicht gefolgt und hat aufgrund der Angaben des Klägers in seiner Parteivernehmung auch den fehlgeschlagenen Verkaufsauftrag als erwiesen angesehen.

Hieraus folgt auch die Verpflichtung des Online-Broker, ausführbare Aufträge innerhalb seiner Geschäftszeiten und unter Nutzung seiner Zugangsmedien entgegenzunehmen und Kunden nicht durch unrichtige Informationen darüber irrezuführen, ob Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig?

beabsichtigte Auftrag ausführbar ist Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig? nicht. Das Landgericht bejahte die Kausalität des Systemfehlers für den Schaden des Klägers. Die Kausalität ist auch dann gegeben, wenn der Kläger sich nach dem fehlgeschlagenen Verkaufsversuch zunächst entschlossen hat, die Anleihe nicht zu verkaufen.

Kausalität liegt bereits deshalb vor, weil der Kläger ohne den Fehler des Online-Broker die Anleihe vollständig verkauft hätte, Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig? dass sich anschließend die Frage einer weiteren Willensbildung nicht mehr gestellt hätte. Eine Verpflichtung eines geschädigten Anlegers zu einem Verkauf seiner Anlage Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig?

sinkenden Kursen ist regelmäßig nicht anzunehmen. Gegen die Zumutbarkeit einer Verkaufsobliegenheit spricht, dass sie eine Einschätzungsmöglichkeit des Kursverlaufes des Anlegers voraussetzt, die im Zweifel nicht oder nur sehr eingeschränkt vorhanden ist. Unter Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig? Umständen bestehen bereits abstrakt Zweifel daran, ob ein Anleger in der Situation des Klägers im Rahmen der Schadensminderung nach dem fehlgeschlagenen Verkaufsversuch gehalten war, die Anlage zu veräußern.

Dies galt im Streitfall im Besonderen deshalb, weil der Kurs der Anleihe nach dem fehlgeschlagenen Verkaufsversuch nicht kontinuierlich gefallen ist, sondern schwankte und teilweise auch wieder gestiegen war, so dass bei einem Verkauf der Anleihe zu einem bestimmten Stichtag nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden konnte, einen Verkauf zu dem noch bestmöglichen Kurs vorzunehmen.

Hinzu kamen einander widersprechende Informationen zur angeblichen Mündelsicherheit der Anlage einerseits und dem Kursverfall andererseits, weshalb insgesamt die Annahme einer Verpflichtung des Klägers zu einem Verkauf im Rahmen der Schadensminderung nicht gerechtfertigt war.

Bemerkenswert hierbei ist, dass die Kammer der Beklagten selbst vorgehalten hat, sie hätte sich - auch wenn der Kläger bei ihr ein Online-Depot ohne Beratungsanspruch unterhält - mit dem Kläger in Verbindung setzen und diesem eine Beratung mit dem Ziel einer Verkaufsempfehlung anbieten können, wenn aus ihrer Sicht ein solcher Verkauf zwingend geboten erschienen wäre, woduch sie Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig? zu einer Minderung des Schadens hätte beitragen können.

April 2015 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Berufung des Online-Broker als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Das Urteil des Landesgerichts Wiesbaden ist damit rechtskräftig.

Abgrenzung der Gefälligkeitsverhältnis Abgrenzung rechtlich unverbindliches Gefälligkeits­verhältnis zu rechtlich bindender Erklärung Auskunftsy­vertrag Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig? dürfte der Sachverhalt bekannt vorkommen: Als Rechtsanwalt oder Steuerberater wird man oft von Bekannten und Freunden angesprochen und zu bestimmten Fragen um einen Rat gebeten. Größtenteils ist damit die Sache dann erledigt. In manchen Fällen kommt es aber zu Problemen, wenn dieser Ratschlag nicht zum erhofften Erfolg oder in Ausnahmefällen sogar zu einer Verschlimmerung der Situation geführt hat.

Die Abgrenzung, ob den Erklärungen einer Partei ein Wille zur rechtlichen Bindung zu entnehmen ist oder die Parteien nur aufgrund einer außerrechtlichen Gefälligkeit handeln, ist anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu bewerten vgl.

Ob bei einer Partei ein Rechtsbindungswille vorhanden ist, ist danach zu beurteilen, ob die andere Partei unter den gegebenen Umständen nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auf einen solchen Willen schließen musste. Dies ist anhand objektiver Kriterien aufgrund der Erklärungen und des Verhaltens der Parteien zu ermitteln, wobei vor allem die wirtschaftliche sowie die rechtliche Bedeutung der Angelegenheit, insbesondere für den Begünstigten und die Interessenlagen der Parteien heranzuziehen sind vgl.

Für die Beurteilung kommt es somit nicht darauf an, wie der Erklärende selbst seine Erklärung verstanden wissen möchte. Zu berücksichtigen sind vielmehr objektive Kriterien, wie z. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen der Auskunftgeber für die Erteilung der Auskunft besonders sachkundig oder ein eigenes wirtschaftliches Interesse bei ihm im Spiel ist vgl. Diese Umstände stellen Indizien dar, die, wenn auch mit erheblichem Gewicht, in die Würdigung der gesamten Gegebenheiten des konkreten Falles einzubeziehen sind.

Dem Umstand, dass der Auskunftgeber für sein Tätigwerden keine Vergütung Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig? hat, kommt hingegen kein entscheidendes Gewicht zu vgl. Für den stillschweigenden Abschluss eines Auskunftsvertrages ist entscheidend darauf abzustellen, ob die Gesamtumstände unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung und Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig?

Verkehrsbedürfnisses den Rückschluss zulassen, dass beide Teile nach dem objektiven Inhalt ihrer Erklärungen die Auskunft zum Gegenstand vertraglicher Rechte und Pflichten gemacht haben vgl.

So sind auch weitere Umstände, die für einen Verpflichtungswillen des Auskunftgebers sprechen könnten, zu berücksichtigen. Fazit: Von einem Gefälligkeitsverhältnis sollte also ein Rechtsanwalt oder Steuerberater — auch und gerade bei freundlichen Hinweisen, die nicht abgerechnet werden — besser nie ausgehen.

Auch mündliche Auskünfte müssen richtig sein. Kickback-Zahlungen Kickback-Zahlungen Der Bundesgerichtshof hat in der dritten Kickback-Entscheidungvom 12. Gleichzeitig hat er in der Entscheidung vom 20. Das Problem: Regressprozesse gegen Banken wegen fehlerhafter Anlageberatung sind verhältnismäßig selten erfolgreich. In der Regel sagt aber ein Bankmitarbeiter im Prozess aus, dass er extensiv über genau dieses Risiko belehrt hat. Wenn die Bank jedoch Kickback-Zahlungen verschwiegen hat, kann sie einer Haftung kaum noch entkommen.

Die meisten Beobachter gehen jedoch davon aus, dass diese Rechtsprechung für mehr oder weniger alle Fondsanlagen gilt. Nach den genannten Urteilen ist es ausreichend, dass der Anleger darlegt und beweist, dass die Bank Kickback-Zahlungen erhalten hat, die sie nicht offenbart hat. Hierzu hat der Kunde sogar einen Auskunftsanspruch.

Es wird vermutet, dass der Kunde, wenn er diese Provision gekannt hätte, die Anlage nicht getätigt hätte. Es wird weiterhin vermutet, dass der Schaden z. Für das Gegenteil ist in vollem Umfang die Bank darlegungs- und beweispflichtig. Diese Rechtsprechung gilt nicht, wie der Bundesgerichtshof im Urteil vom 20. Bei Anlagenvermittlern sind nur Innenprovisionen von mehr als 15 % der Anlagesumme aufklärungspflichtig.

Dies hatte der Bundesgerichtshof schon in der Entscheidung vom 12. Hinweispflicht auf den Gegenstandswert Hinweispflicht auf den Gegenstandswert § 49 b Abs. Wenn sich die Gebühren eines Rechtsanwalts nach dem Gegenstandswert richten, § 49 b Abs. Hierfür genügt ein mündlicher Hinweis, Schriftform ist nicht erforderlich. Voraussetzung ist jedoch, dass der Hinweis eindeutig ist, so dass z. Der Anwalt behält also auch dann seinen Vergütungsanspruch, wenn er diesen Hinweis nicht erteilt. Ebenso wenig wird ein Hinweis auf die konkrete Höhe des Gegenstandswertes ver-langt.

Es genügt der allgemeine Hinweis, dass nach dem Gegenstandswert abgerechnet wird. Sinn und Zweck ist eine Warnfunktion für den Mandanten, vor allem bei hohen Gegenstandswerten. Die voraussichtliche Höhe seiner Anwaltsgebühren muss der Anwalt nur auf Verlangen oder aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles mitteilen. Jedoch hat § 49 Abs. Versäumt es näm-lich der Anwalt, seinen Mandanten vor Erteilung des Mandats darauf hinzuweisen, dass sich seine Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig?

nach dem Gegenstandswert berechnen, so liegt hierin nicht nur ein Berufsrechtsverstoß. Dies bedeutet, dass der Anwalt bei einem Verstoß gegen die Hinweispflicht seinen Anspruch auf Vergütung formal behält, diesen aber — wenn der Schadensersatzan-spruch durchgeht — nicht mehr geltend machen kann vgl.

Für die fehlende Belehrung trifft den Mandanten die Darlegungs- und Beweislast. Macht er also Schadensersatzansprüche geltend, so hat er zu beweisen, dass der Anwalt der Hinweispflicht nichtnachgekommen ist.

Weiter muss er darlegen, wie er bei ordnungsgemäßer Belehrung reagiert hätte. Es reicht aus, dass der Mandant vorträgt und unter Beweis stellt, wie er auf eine allgemeine Information, dass der Anwalt nach dem Gegenstandswert abzurechnen gedenke, reagiert hätte vgl. Dies käme einem vom Gesetz nicht geforderten Vollbeweis nahe vgl. Macht der Mandant den Einwand des unterbliebenen Hinweises geltend, so muss der Anwalt substantiiert bestreiten — konkret darlegen — wann und wie er seiner Hinweis-pflicht nachgekommen ist.

Der Anwalt ist somit gut beraten, einen Hinweis auf die vor Mandatsannahme erfolgte Belehrung, dass sich die anwaltlichen Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, in das Bestätigungsschreiben über die Mandatsannahme aufzunehmen. Außerdem orientiert sich der Sachvortrag der Banken jeweils an den aktuellen Entwicklungen der Rechtsprechung.

Inwieweit Einsicht in die epidemischen Mängel der eigenen Organisation und die umfangreichen Interessenkonflikte die Bank zu diesem teilweisen Nachgeben bewogen haben, ist schwer zu sagen.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil vom 25. Es hatte — auch mit dieser Begründung — die Berufung des Verbrauchers zurückgewiesen, nachdem bereits das Landgericht Heidelberg die Klage des Verbrauchers abgewiesen hatte. Der Bundesgerichtshof hat aus anderem Grund die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe aufgehoben. Die beklagte Bank eine Sparkasse hatte im Immobiliendarlehensvertrag keine Angaben zu der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht, obwohl sie diese als zusätzliche — im Streitfall gesetzlich nicht vorgesehene — Pflichtangabe in ihre Widerrufsinformation aufgenommen hatte.

Allerdings hatte die Sparkasse auch den Verwirkungseinwand geführt. Deswegen war der Bundesgerichtshof daran gehindert, selbst zu entscheiden. Er hat vielmehr die Sache aufgehoben und an das Oberlandesgericht Karlsruhe zurückverwiesen. Der Bundesgerichtshof hatte im schriftlichen Verfahren entschieden, was sehr selten vorkommt. Dies ist nur der Fall, wenn der Bundesgerichtshof eine Sache für absolut eindeutig hält.

Dies war die fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde. Der Bundesgerichtshof — weil es auch nicht entscheidungserheblich war — hat die Sache dem Europäischen Gerichtshof nicht zur Entscheidung vorgelegt. Letztlich war die Frage, ob der allgemeine Verweis auf § 492 Abs.

Der Bundesgerichtshof hat sich hierzu — ohne dies in dem von ihm entschiedenen Fall zwingend tun zu müssen- festgelegt. Er wollte damit diese Rechtsfrage offenbar bei der ersten sich bietenden Gelegenheit klären, da sich die Oberlandesgerichte in dieser Frage bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs sehr uneinig waren. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs brachte aber die von ihm beabsichtigte Klärung der Rechtslage nur teilweise.

März 2020 war die aktuelle Rechtslage wie folgt: Gehen die von der Bank konkret ausgewählten Beispiele über die Pflichtangaben bei Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrages hinaus, ist die Widerrufsinformation deshalb nicht unwirksam.

Bei Immobiliarverbraucherdarlehen handelt es sich hierbei nicht um notwendige Pflichtangaben gem. Diese fehlerhafte Abbildung des Inhalts des § 492 Abs. Die Angaben zu der für die Bank zuständigen Aufsichtsbehörde und zu dem einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags können auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank erteilt werden.

Diese müssen allerdings wirksam in den Darlehensvertrag einbezogen worden sein. Insoweit hat der Bundesgerichtshof es bislang dahinstehen lassen, ob es Bedingung einer für das Anlaufen der Widerrufsfrist nach § 495 Abs. An dieser Vorgabe musste sich die beklagte Bank messen Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig?.

Januar 2019 hat das Landgericht Saarbrücken — das sich insoweit mutig gegen den Bundesgerichtshof stellte — die Rechtsfrage, ob die sog. Dies muss sich der Verbraucher mühsam über Ketten von Gesetzesverweisen zusammensuchen.

Selbst für einen erfahrenen Bankrechtler war dies mit erheblichem Aufwand verbunden. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass dies intransparent und für den Verbraucher nicht zumutbar ist. Üblicherweise wartet der Europäische Gerichtshof die Schlussanträge der Generalanwälte ab und folgt ihnen fast immer.

KNP Dr. Nenninger Rechtsanwälte in Heinsberg

In diesem Fall hat er, was nach Artikel 99 der Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs nur ganz ausnahmsweise zulässig ist, die Anhörung der Generalanwaltschaft nicht abgewartet. Daraus lässt sich schließen, dass diese Rechtsfrage für den Europäischen Gerichtshof außergewöhnlich klar war. Dies soll gelten für Autokredite oder sogar zahlreiche Leasingverträge aber auch für die Finanzierung von Immobilien für diese aber nur bis 20.

März 2016, danach verwendeten die Banken im Normalfall wegen einer Gesetzesänderung die Kaskadenverweisung nicht mehr. Diesem Ergebnis stellt sich das Oberlandesgericht Stuttgart entgegen Beschluss vom 04.

Es ist ausgeschlossen, dass er ein Muster schaffen wollte, das gegen das Gesetz verstößt. Zwar ermächtigt das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. Hat die Bank die Musterwiderrufsinformation unverändert und korrekt ausgefüllt entsprechend der Ausfüllhinweise verwendet, greift die vom Gesetzgeber angeordnete Gesetzlichkeitsfiktion.

Dezember 1974 in der Rechtssache Van Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig?. Hat die Bank allerdings die Musterwiderrufsinformation einer eigenen Bearbeitung unterzogen z. Die Rechtsfolgen des Widerrufs sind wie folgt: Für die Zeit bis zum Widerruf schuldet der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer gemäß § 346 Abs. Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig? Darlehensnehmer wiederum schuldet dem Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. Darüber hinaus hat der Darlehensnehmer gemäß § 346 Abs.

Dies geschieht in Form einer Verzinsung des ihm überlassenen Darlehenskapitals zu dem vertraglich vereinbarten Zinssatz, es sei denn, der Darlehensnehmer weist einen niedrigeren Marktzins nach, § 346 Abs. Mit der Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags in ein Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig?

tritt, was den Rechtsgrund der Ansprüche des Widerrufenden betrifft, eine Zäsur ein. Erbringt der Darlehensnehmer nach dem Zeitpunkt des Widerrufs Zins- und Tilgungsleistungen an den Darlehensgeber, richtet sich der Anspruch auf Rückgewähr nach § 812 Abs. März 2020 wieder sehr weit geöffnet. Allerdings ist diese Entscheidung zweifelhaft und führt, selbst wenn der Bundesgerichtshof sie bestätigen sollte, nur dazu, dass die Bundesrepublik Deutschland den eigentlich bestehenden und nur wegen der fehlerhaften Musterbelehrung nicht Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig?

Erstattungsanspruch ersetzen müsste. Allerdings ist zu beachten, dass Umfinanzierungen in Zeiten der Corona-Krise rein zeitlich erschwert sind. Die Banken haben im Moment nur eingeschränkte Kapazitäten frei, um Darlehnsanträge zu bearbeiten. Deswegen liegt es nahe, ein Vergleichsangebot einer Bank ernsthaft zu prüfen, wenn es 50 Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig? des Erstattungsanspruches übersteigt. Nenninger Rechtsanwälte an Grundsatzurteil beteiligt: Kontogebühr bei Bauspardarlehen unwirksam Mit Urteil vom 09.

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. Nenninger Rechtsanwälte vertretene Rechtsauffassung bestätigt: Eine solche Kontogebühr ist unzulässig. Sie erhöht nur den Gewinn der Bausparkasse. Die bloße Verwaltung der Darlehensverträge nach Ausreichung der Darlehen stellt keine gesondert vergütungsfähige Leistung gegenüber dem Bausparer, sondern eine rein innerbetriebliche Leistung der Bausparkasse dar. Einer hiernach eröffneten Inhaltskontrolle halten die beanstandeten Regelungen über die Kontogebühr in der Darlehensphase nicht stand.

Sie sind mit dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. Mit der Berechnung der Kontogebühr in der Darlehensphase wälzt die Bausparkasse Kosten auf den Kunden ab, die für Tätigkeiten anfallen, die die Bausparkasse überwiegend in eigenem Interesse erbringt.

Es sind auch keine bausparspezifischen individual Vorteile Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig? die Bausparkunden erkennbar, die eine Kontogebühr in der Darlehensphase rechtfertigen würden. Auch wenn es sich bei der Kontogebühr um einen relativ geringen Betrag handelt, sind die Auswirkungen, die dieses Urteil für die Bausparkassen hat, erheblich. In Deutschland gibt es derzeit knapp 30 Millionen Bausparverträge und fast jede Bausparkasse erhebt in der Darlehensphase Kontogebühren.

Die wirtschaftliche Bedeutung des Urteils liegt also eher im zehnstelligen als neunstelligen Bereich. Haben Sie einen Bausparvertrag und befinden sich in der Darlehensphase können Sie von der Bausparkasse bereits gezahlte Kontogebühren zurückverlangen. Aber Vorsicht: Der Erstattungsanspruch unterliegt der Verjährung. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Dies bedeutet, dass Sie Kontogebühren, die Sie im Jahr 2014 gezahlt haben, noch bis zum 31. Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig? 2017 von Ihrer Bausparkasse erstattet verlangen können. Legt man die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Verjährung von Bearbeitungsgebühren zugrunde, hat die dreijährige Verjährungsfrist möglicherweise erst mit Ablauf des Jahres 2016 zu laufen begonnen.

Denn im November 2016 hat der Bundesgerichtshof der Auszahlungsgebühr bei Bauspardarlehen eine Absage erteilt mit der Begründung, dem besonderen Kollektivgedanken des Bausparens sei mit der Abschlussgebühr Genüge getan. Erst ab diesem Zeitpunkt war für den Bausparkunden erkennbar, dass auch die Kontogebühr unzulässig sein dürfte. In diesem Fall könnten Sie sogar Kontogebühren, deren Zahlung bis zu zehn Jahre zurückliegt, von Ihrer Bausparkasse erstattet verlangen. Dies alles bedarf eine Prüfung im Einzelfall.

Nenninger Rechtsanwälte erstreiten grundlegendes Urteil zu den Pflichten einer Bank im Rahmen der Ablösung einer Grundschuld durch Dritte Das Oberlandesgericht Celle Urt. Die Klägerin — Ablösungsberechtigte i. Die noch als Berechtigte im Grundbuch eingetragene beklagte Bank verzichtete in der Folgezeit gegenüber dem Grundbuchamt auf die Grundschuld.

Aus diesem Grund wurde die Klägerin bei der folgenden Zwangsversteigerung des Grundstücks im Verteilungsplan nicht berücksichtigt. Das Oberlandesgericht Celle dagegen nahm an, dass die Beklagte sich durch ihr Verhalten schadensersatzpflichtig gemacht habe. Sie sei nicht befugt gewesen, kraft der ihr verbliebenen Grundbuchposition auf die Grundschuld zu verzichten und der Klägerin insofern Schaden zuzufügen, da die Klägerin nicht erklärt habe, auf die Grundschuld verzichten zu Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig?.

Auch dass die Klägerin die Umschreibung der Grundschuld auf sich nicht betrieben habe, habe der Beklagten kein Recht eingeräumt, die Grundschuld aufzugeben.

Der kausal entstandene Schaden sei derjenige Betrag gewesen, den die Klägerin bei der Verteilung des Versteigerungserlöses erhalten hätte, wenn die Grundschuld noch zu ihren Gunsten bestanden hätte und sie berücksichtigt worden wäre. Folglich wurde die Beklagte in diesem Umfang verurteilt; die Revision wurde nicht zugelassen.

Das Landgericht Aachen - Az. Ein Mitarbeiter der Bank hatte im April 2006 einem Anleger eine Beteiligung von 30. Die Beratung war weder anleger- noch objektgerecht, da Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig?

Bank dem Anleger die beiden geschlossenen Fonds als sichere Anlage empfohlen hatte. Die an den Anleger geleisteten Ausschüttungen hat die Kammer anspruchsmindernd berücksichtigt. Dem Anleger hätten die gezeichneten Beteiligungen nicht als sichere und kurzfristige Geldanlagen vermittelt werden dürfen. Gleiches muss gelten, wenn einem Anleger, dem es auf die schnelle Verfügbarkeit von Kapital und Liquidität ankommt, langfristige unternehmerische Beteiligungen anempfohlen werden, bei denen eine langjährige Bindung des Kapitals Teil des Anlagekonzepts ist.

Dieser Fonds investiert mittelbar in 27 Zielfonds in Private Equity-Beteiligungen. Auswahl, Erwerb und laufendes Monitoring Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig? Beteiligungen erfolgen durch den Investmentmanager der Fondsgesellschaft, die Allianz Capital Partners GmbH München.

Die Fondsgesellschaft hält je eine Beteiligung an sieben österreichischen Objektgesellschaften, die zwei fondseigene Büroimmobilien in Wien vermieten. Der Fonds erzielt Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. April 2015 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Berufung des Online-Broker als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

Das Urteil des Landgerichts Wiesbaden ist damit rechtskräftig. Der Kläger hat im Gegenzug seinen Antrag auf Zahlung von Anlagezinsen zurückgenommen.

Das Urteil des Landgerichts Aachen ist somit rechtskräftig. Haftpflichtrecht der beratenden Berufe Haftpflichtrecht der beratenden Berufe Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Anlageberater, Anlagevermittler, Makler, Architekten, u. Gibt es überhaupt Spezialisten auf diesem Gebiet? Auf diesem Gebiet gibt es kaum Anwälte mit einschlägigen Rechtskenntnissen und Erfahrungen, mit Ausnahme im Bereich der Haftung der Anlageberater und -vermittler, die auch die Geschädigten vertreten.

Warum ist der richtige Anwalt so wichtig? Das Haftungsrecht der beratenden Berufe ist eine Spezialmaterie, die großes Sonderwissen voraussetzt. Darüber hinaus setzen viele Fälle denknotwendig vertiefte Kenntnisse des Bilanzrechts, Steuerrechts und des formellen Grundbuchrechts voraus. Warum können wir Ihnen helfen? Dabei vertreten wir beide Seiten. Durch unsere langjährige Erfahrung verfügen wir über die Spezialkenntnisse, die auf diesem Gebiet nötig sind, darüber hinaus arbeiten wir eng mit Steuerberatern, Maklern, Notaren, usw.

Unsere Philosophie ist es, keine sinnlosen Klagen zu führen. In der Beraterhaftung ist die Erhebung einer Klage, auch wenn die Erfolgsaussichten eher gering sind, nicht selten. Aus Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig? Grund klären wir erst die Erfolgsaussichten und entscheiden dann auf dieser Grundlage gemeinsam mit Ihnen, ob eine Klage erhoben wird oder nicht.

Außerdem verfügen unsere Berater oder Berufsträger, mit denen wir ständig kooperieren, über teilweise langjährige Erfahrungen im einschlägigen Beruf. Der Anwalt kann sich jedoch nicht damit begnügen, den Vorwurf pauschal zu bestreiten. Er muss konkret schildern, welche Belehrungen und Ratschläge er erteilt und wie der Mandant darauf reagiert hat. Eine Beweislastumkehr zu Lasten des Anwalts findet nicht statt.

Eine Verringerung der Substantiierungslast und eine Beweiserleichterung bis hin zur Beweislastumkehr kommt nur ausnahmsweise, z. Anders stellt sich der Fall dar, wenn es um die Herausgabe der Handakten des Anwalts geht. Zum einen seien Handakten nur Schriftstücke, die der Anwalt aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit vom Mandanten oder für diesen erhalten habe, nicht aber die Korrespondenz zwischen Anwalt und Mandant und Schriftstücke, die der Mandant bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten habe.

Insolvenz des Wohnungseigentümers Insolvenz des Wohnungs­eigentümers: Haftung für Hausgeld­schulden nach Freigabe des Wohnungs­eigentums durch den Insolvenz­verwalter Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Wohnungsei-gentümers geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter § 80 Abs.

Damit geht grundsätzlich auch die Verpflichtung zur Zahlung fällig werdender Hausgelder auf ihn über. Sieht sich der Insolvenzverwalter dann allerdings nicht in der Lage, den massezugehörigen Gegenstand zu verwerten, kann er diesen freigeben.

Folge hiervon ist, dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis an den Insolvenz-schuldner und Eigentümer zurückfällt. Entsprechend haftet dieser ab dann aber auch wieder selbst für alle mit dem Gegenstand zusammenhängenden Verpflichtungen. Für den - eigentlich gerade nicht zahlungsfähigen - Wohnungseigentümer bedeutet dies, dass er nach der Freigabe des Wohnungseigentums wieder selber zur Zahlung der laufenden Hausgelder verpflichtet ist. Nun stellt sich die Frage, wie rückständige Hausgeldforderungen in diesem Fall zu behandeln sind.

Wie bereits dargestellt, ist die Rechtslage für bis zur Eröffnung des Insolvenzverfah-rens aufgelaufenen Forderungen klar: Es handelt sich um einfache Insolvenzforderungen vgl. § 38 InsOdie zur Insolvenztabelle anzumelden sind und gegebenenfalls nur quotal befriedigt werden. Nicht so eindeutig ist die Lage allerdings bei Hausgeldschulden, die während des lau-fenden Insolvenzverfahrens bis zur Freigabe des Wohnungseigentums durch den In-solvenzverwalter entstanden sind.

Hierbei handelt es sich um Masseverbindlichkeiten, die der Insolvenzverwalter grundsätzlich aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu begleichen hat. Es begründet seine Entscheidung damit, dass der Schuldner keinen Anspruch gegen den Insolvenzverwalter auf Herausgabe der vor Freigabe durch diesen gezogenen Nutzungen insbesondere Mieteinnahmen habe.

Dann sei aber auch kein sachlicher Grund ersichtlich, ihm die im selben Zeitraum entstandenen Lasten aufzubürden. Die Freigabe kann also in beiderlei Hinsicht nur für die Zukunft wirken. Damit bleibt der Insolvenzverwalter der Schuldner für die während des Insolvenzbe-schlags entstandenen Hausgeldforderungen. Wenn der Insolvenzschuldner sich in der Wohlverhaltensphase nichts zu Schulden kommen lässt, erlöschen sechs Jahre nach Insolvenzeröffnung alle Forderungen der Gläubiger gegen ihn.

Ausgenommen sind nur Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung. Diese sind während des Insolvenzverfahrens nicht durchsetzbar, bleiben aber nach Ende des Insolvenzverfahrens bestehen.

Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig?

Solche Prozesse sind für den Gläubiger sehr unerfreulich, da er zunächst für die Gerichtskosten und die Anwaltsvergütung in Vorlage gehen muss und häufig unsicher ist, ob er jemals Geld zurückerhalten wird. Im Fall, den das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden hat, hatte ein Steuerberater seinen Sozius hintergangen, was zu dem Ergebnis führte, dass dieser für Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig?

bezahlte Steuern des Steuerberaters haften musste. Der hintergangene Sozius war dennoch bereit, an der Sanierung des Steuerberaters ohne Insolvenz mitzuwirken, wenn dieser ein Schuldanerkenntnis unterzeichnete, in dem er anerkannte, dass die Rückgriffsforderung gegen ihn aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung herrührt.

Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig? Steuerberater kam dem nach, suchte aber einige Zeit später dennoch den Weg in die Insolvenz. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass der Schuldner das Attribut in einem Schuldanerkenntnis wirksam anerkennen kann und Insolvenzverwalter und Insolvenzgericht bindet.

Dies gilt insbesondere dann, wenn die Konsequenzen des Anerkenntnisses wie im Streitfall eindeutig Bestandteil des Anerkenntnisses waren. Bis zum Tag der Selbstanzeige hat er dem Darlehensgeber geflissentlich verborgen, dass er die Umsatzsteuerzahlungen zum eigenen Konsum verwendet hat in Kenntnis, dass der Darlehensgeber aufgrund der gemeinsamen Haftung diese Beträge zwangsläufig zahlen muss und wird, um der Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz zu entgehen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab außerdem Hinweise, wie der Streitwert in solchen Fällen zu berechnen ist. Er richtet sich nämlich nach der geschätzten Werthaltigkeit des Anspruchs nach Abschluss des Insolvenzverfahrens. Im Streitfall hatte der Insolvenzschuldner einen Insolvenzplan vorgelegt.

Aus diesem ergab sich eine vergleichsweise hohe Befriedigung der Gläubiger. Diese war von der Forderung abzuziehen. Anhand des Insolvenzplanes schätzte das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass die Hälfte der nach Beendigung des Insolvenzverfahrens verbleibende Forderung Sind Gebühren bei Bausparverträgen zulässig?

sein dürfte. Weiterhin machte das Oberlandesgericht Düsseldorf Ausführungen zu verschiedenen speziellen Verfahrensfragen. Das Landgericht Mönchengladbach hatte in erster Instanz die Rechtslage noch ganz anders gesehen. Insgesamt waren vier Berufungsrügen gegen dieses Urteil erfolgreich. Nenninger Rechtsanwälte einen Ruf als Spezialkanzlei im Bankrecht erworben. Deutschlandweit sind wir im Bankrecht tätig.

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