Question: Warum ist die Frage nach der Schwangerschaft unzulässig?

Das LAG Köln sieht die Frage nach einer Schwangerschaft als eine nach § 3 Abs. 1 Satz 2 AGG unzulässige unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts. Die diskriminierende Wirkung einer solchen Frage ergibt sich daraus, dass das Ziel der Frage sein wird, ob die Bewerberin eingestellt wird oder nicht.

Warum Frage nach Schwangerschaft unzulässig?

Die Frage nach einer bestehenden Schwangerschaft im Rahmen eines Bewerbungsgesprächs verstößt daher gegen das Diskriminierungsverbot des § 7 I AGG und ist deshalb unzulässig.

Ist man als Stellenbewerber verpflichtet ungefragt Auskünfte zu geben?

Eine solche Verpflichtung haben Sie als Bewerber oder Bewerberin im Allgemeinen nicht, d.h. der Arbeitgeber muss im Zusammenhang mit einer geplanten Einstellung selbst zusehen, dass er durch gezielte Fragen die ihn interessierenden Auskünfte erhält.

Was darf man beim Vorstellungsgespräch nicht Fragen?

Vorstellungsgespräch: Verbotene FragenManche Frage darf ein Arbeitgeber einem Bewerber nicht stellen. ... Schwangerschaft. ... Kinderwunsch bei Frauen. ... Religionszugehörigkeit, politische Gesinnung. ... Vorstrafen. ... Polizeiliches Führungszeugnis. ... Vermögensverhältnisse. ... Krankheiten.More items...

Was darf der Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch Fragen?

Der Arbeitgeber darf also nur nach Gegebenheiten fragen, die objektiv geeignet sind, das in einem Arbeitsvertrag liegende Risiko zu erhöhen.Alter. ... Ausbildung/beruflicher Werdegang. ... Alkohol- und Drogenkonsum oder -abhängigkeit. ... Behinderung/Schwerbehinderung. ... Berufliche Verfügbarkeit/Flexibilität. ... Krankheiten. ... Geschlecht.More items...

Was sind die Folgen der Lüge zur Schwangerschaft im Vorstellungsgespräch für das Arbeitsverhältnis?

Da der Arbeitgeber im Bewerbungsgespräch bereits gar nicht nach dem Bestehen einer Schwangerschaft hätte fragen dürfen, durfte die Schwangere lügen. Aufgrund dieser Lüge kann der Arbeitgeber sich nicht vom Arbeitsvertrag lösen.

Was passiert wenn ein Arbeitnehmer auf eine erlaubte Frage Unwahrheitsgemäß antwortet?

Zulässige Fragen muss man wahrheitsgemäß beantworten, sonst kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag anfechten, fristlos kündigen und unter Umständen sogar Schadensersatz verlangen. Unzulässige Fragen müssen nicht beantwortet werden.

Warum ist die Frage nach der Schwangerschaft unzulässig? Frage nach der Schwangerschaft Darf sie im Einstellungsgespräch für ein befristetes Arbeitsverhältnis gestellt werden? Die Zulässigkeit der Frage nach einer Schwangerschaft im Rahmen des Vorstellungsgesprächs ist ein immer wiederkehrendes arbeitsrechtliches Problem. Da immer häufiger zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse geschlossen werden, sind Bewerberinnen mit der Situation konfrontiert, ob sie im Einstellungsgespräch auf die Frage nach einer Schwangerschaft Auskunft geben müssen.

Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Köln gibt Anlass dazu, diese Thematik bei Einstellungen für ein befristetes Arbeitsverhältnis nochmals zu beleuchten. Die zu einem Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Frage nach der Schwangerschaft führende Situation ist oftmals folgende: Der Arbeitgeber beschäftigt eine Mitarbeiterin, die schwanger wird.

Warum ist die Frage nach der Schwangerschaft unzulässig?

Nun sucht er für diese eine Schwangerschaftsvertretung. Im Rahmen des Vorstellungsgespräches stellt er die Frage nach einer Schwangerschaft der Bewerberin.

Frage nach Schwangerschaft im Einstellungsgespräch für befristetes Arbeitsverhältnis zulässig?

Sie beantwortet diese negativ, wird für einen befristeten Zeitraum eingestellt und zeigt später dem Arbeitgeber an, dass sie schwanger ist. Der Arbeitgeber versucht sich daraufhin, von der Neueinstellung zu trennen, weil er sich im Vorstellungsgespräch getäuscht sah, und ficht daher den Vertrag an.

Hier erwartete der Arbeitgeber, dass ihn die Bewerberin auch ohne ausdrückliche Frage über eine bestehende Schwangerschaft aufklärt, sofern sie davon Kenntnis hatte. Er argumentierte, dass er bei richtiger Unterrichtung über die Schwangerschaft im Vorstellungsgespräch die Bewerberin nicht eingestellt hätte.

Dies hat zur Folge, dass weder die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes noch die Kündigungsvorschriften des Mutterschutzgesetzes einschlägig sind. Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung aufgrund der Falschbeantwortung einer Frage setzt voraus, dass diese selbst zulässig ist. Ist sie es nicht, steht dem Befragten ein sogenanntes Notwehrlügerecht zu, mit der Folge, dass die Falschbeantwortung der unzulässigen Frage keinen Grund zur Anfechtung des Vertrages liefert.

Wird im Vorstellungsgespräch nicht nach einer Schwangerschaft gefragt, stellt sich entsprechend die Frage nach einer Aufklärungspflicht der Bewerberin.

Die diskriminierende Wirkung einer solchen Frage ergibt sich daraus, dass das Ziel der Warum ist die Frage nach der Schwangerschaft unzulässig? sein wird, ob die Bewerberin eingestellt wird oder nicht. Offen gelassen hat das Gericht nämlich, ob das Fragerecht des Arbeitgebers auch dann ausgeschlossen ist, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote nicht vollzogen werden kann. Da solche Beschäftigungsverbote regelmäßig nur kurz bestehen, spielt diese Konstellation allenfalls für solche Tatbestände eine Rolle, in denen ein Arbeitsverhältnis für kurze Zeit befristet geschlossen wird und die Arbeitnehmerin für die gesamte Vertragsdauer bzw.

Warum ist die Frage nach der Schwangerschaft unzulässig?

Diesbezüglich wird diskutiert, ob es sich bei dem Beschäftigungsverbot um einen Tätigkeitsbezug im Sinne des § 8 Abs. Insoweit muss die Entwicklung der Rechtsprechung abgewartet werden, insbesondere im Hinblick auf den Aspekt, dass ein Beschäftigungsverbot nicht für die gesamte Vertragsdauer eingreift und damit das Arbeitsverhältnis zumindest teilweise gelebt werden kann.

René von Wickede, Pflüger Rechtsanwälte GmbH Copyright: © Saskia Steffen, Pflüger Rechtsanwälte GmbH Alle Rechte vorbehalten. No part of the newsletter may be reproduced in any form without written permission from the author.

Warum ist die Frage nach der Schwangerschaft unzulässig?

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