Question: Wann derselbe und der selbe?

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Das Demonstrativpronomen derselbe, dieselbe, dasselbe wird stets zusammengeschrieben, im Gegensatz zum Adjektiv der/die/das gleiche [...] (bei substantivischer Verwendung der/die/das Gleiche). Dies betrifft auch die flektierten Formen demselben oder derselben. Aber: im selben Moment, zur selben Zeit.

War an dem Tag nicht da und deshalb keine Chance Auto umzuparken. Meine Frage: Wieviel Strafzettel kann man eigentlich am Tag bekommen. Es kann ja nicht sein, das die Politesse jede halbe Stunde wieder vorbeikommt und Wann derselbe und der selbe? jedes Mal ein neues Ticket ausstellt. Würde mich über Eure Antworten freuen, vielleicht sogar mit Rechtsgrundlage oder Urteil. Danke Hallo, ich wollte keinen eigenen Thread aufmachen, da sich meine Frage auf etwas ähnliches bezieht.

Ich habe beim Parken einen Teil des Gehwegs zugeparkt und bemerkte, als ich zurück zum Wagen kam, dass ich einen Strafzettel hinter die Wischblätter geklemmt bekommen hatte. Nun kamen heute aber zwei Briefe an: - Parken auf dem Gehweg 9:05-9:10 Uhr - 15 Euro - Parken auf dem Gehweg - länger als eine Stunde 10:10-10-15 Uhr - 25 Euro Beide am gleichen Tag, Fahrzeug wurde in der Zeit nicht bewegt, von demselben A.

Heißt es dass ich die 25 Euro überweise und gegen die 15 Euro Einspruch erhebe oder zunächst gegen beides Einspruch erhebe mit dem Hinweis, dass ich nicht zweimal für das selbe Vergehen angemahnt werden kann?

Oder frecherweise die 15 Euro überweise und zu den 25 Wann derselbe und der selbe? schreibe, dass ich bereits einmal dafür angemahnt wurde?

Wann derselbe und der selbe?

Du liegst in der Sache richtig, in der Herleitung ist der Wurm drin, aber das geht auf die Ordnungshüter vor Ort zurück. Kann natürlich für einen Verstoß, wie du richtig erkannt hast, nur einmal geahndet werden. Hier sind es auch garkeine zwei Begebenheiten die auf einen Verstoß zurückgehen, sondern vielmehr eine, die da jemand dumm verpackt hat.

Das hat er sich notiert. Um 10:10 sah er, dass du Schlingel immernoch da stehst.

Dasselbe

Hier hat er -wieder nach fünf Minuten, die diesmal garnichtmehr nötig gewesen wären, u. Eigentlich hätte an der Stelle die erste Notiz editiert gehört ich gehe mal von einem mobilen Datenerfassungsgerät ausso dass es direkt als nur ein Vorgang behandelt wird.

Wann derselbe und der selbe?

Denn das Verbot der Doppelbestrafung beinhaltet m. Ganz klar ist, dass ein ununterbrochenes verbotswidriges Parken ein Dauerverstoß ist, auf den die Grundsätze der Handlungseinheit Tateinheit anzuwenden sind. Jetzt haben wir aber das Problem des Unterschieds zwischen Wann derselbe und der selbe? Verwarnung und einem Bußgeldbescheid. Nur beim Bußgeldbescheid kommt der Grundsatz des Verbots der Doppelbestrafung zum Zuge ne bis in idembei einer Verwarnung ist das nicht so.

Wann derselbe und der selbe?

Das hat zur Folge, dass durch die Verwarnung nur solche Handlungsbestandteile abgegolten werden, die mit dem Angebot konkret gemeint sind; Handlungsteile der gesamten Dauerordnungswidrigkeit, die beim ersten Verwarnungsgeldangebot noch gar nicht vorlagen, sondern erst später begangen wurden, können weiterhin verfolgt werden. Man kann es so ausdrücken: Mit der ersten Verwarnung wird nur der unqualifizierte Anteil der Gesamthandlung dein Beispiel erfasst; mit dem zweiten dann sowohl der unqualifizierte wie auch der qualifizierte.

Wenn also die Zeiten feststehen, dann muss die erste Verwarnung bezahlt werden, von der zweiten dann der nach Abzug der ersten Verstoßzeit verbleibende Teil. Ich kann mich dunkel erinnern, dass wir irgendwann mal heftig über dieses Problem diskutiert haben und zu dem Ergebnis gekommen sind, dass man nicht das erste, sondern das zweite Verwarnungsgeldangebot bezahlen soll, das ja die Gesamthandlung umfasst und dann darauf drängen soll, dass das Verfahren bezüglich des ersten Angebots wegen des Vorliegens des Verfahrenshindernisses eingestellt wird.

Man kann auf ne bis in idem nur kommen, indem man beide Verwarnungsangebote ignoriert, sodass es zu Bußgeldverfahren kommt; da besteht dann das Doppelbestrafungsverbot, sodass die Grundlage für den zweiten Bußgeldbescheid wegfällt, wenn man den Einspruch gegen den ersten zurücknimmt oder rechtskräftig Wann derselbe und der selbe? wird beides ist natürlich mit Mehrkosten verbunden, die es wohl kaum lohnen lassen, nicht besser beide Verwarnungsgelder zu bezahlen.

Die feinsinnige Unterscheidung zwischen Verwarnung und Bußgeldbescheid liegt in § 56 Abs. Denn unter dem Gesichtspunkt eines Fortdauerns des Falschparkens ist ja die erste Verwarnung nicht erteilt worden. Zu keiner anderen Beurteilung kann der Umstand führen, dass zunächst ein Verwarnungsverfahren durchgeführt werden sollte und der Betr. Damit scheidet eine Anwendung der Regelung des § 56 Abs. Die Rücknahme des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid vom 16.

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