Question: Ist es strafbar Chats weiter zu schicken?

Das Weiterleiten von Bildern und Nachrichten ist verboten Grundsätzlich gilt: Der Inhalt eines privaten Chats darf ohne Einwilligung der Teilnehmer nicht weiterverbreitet werden. ... Wollen Sie eine Nachricht weiterleiten, müssen Sie den Versender davon in Kenntnis setzen und seine Erlaubnis einholen.

Ist es illegal Screenshots weiter zu schicken?

Was viele dabei vergessen: die Weiterleitung privater Chat-Nachrichten und Bilder ohne Einwilligung des Absenders stellt einen Eingriff in das sogenannte Allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht zählen sowohl das Recht am geschriebenen Wort als auch das Recht am eigenen Bild.

Ist es strafbar WhatsApp Nachrichten weiterzuleiten?

Das Weiterleiten von Bildern und Nachrichten ist verboten Grundsätzlich gilt: Der Inhalt eines privaten Chats darf ohne Einwilligung der Teilnehmer nicht weiterverbreitet werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie in WhatsApp in einer privaten Gruppe chatten oder nur mit einer Person.

Sind Screenshots Beweismittel?

Vor Gericht ist der Screenshot ein gängiges und zulässiges Beweismittel, welches vom Richter in Augenschein genommen wird. Gemäß § 371 Absatz 1 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO) wird der Beweis durch Vorlegung oder Übermittlung der Datei angetreten, wenn ein digitales Dokument Gegenstand des Beweises ist.

Diese Woche mute ich Ihnen etwas zu, liebe Leserinnen und Leser.

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Und werden Sie dann bitte laut. Seit nunmehr über zwölf Jahren treibt die siebenfache Mutter das Projekt Kinderschutz voran, rüttelt dafür an den Grundrechten freier Kommunikation. Damit die bittere Medizin besser den Schlund hinunterfindet. Von der Leyen postete dazu ein Foto von sich und Kutcher auf Twitter, einer wiederum amerikanischen Plattform, die Datenschützer in Deutschland meiden, weil: Überwachung.

Den Namen erhielt sie, weil sie 2010 ein Gesetz gegen Kinderpornografie auf den Weg brachte, das dermaßen verfassungswidrig war, dass der Gesetzgeber es sofort wieder einkassierte - allerdings erst, nachdem Tausende auf der Straße dagegen protestiert hatten.

Nachrichten ihrer Nutzer auf kriminelle Inhalte zu durchforsten. Das ist übrigens Ist es strafbar Chats weiter zu schicken? im digitalen Raum strafbar, im realen nicht. Schon wieder so eine Dissonanz - na, egal. Ein trojanisches Pferd Es ist ein trojanisches Pferd und nicht einmal ein besonders junges: Willst Du eine Überwachungsmaßnahme, begründe sie mit Kindern oder, genauer, dem Schutz der Kinder vor Missbrauch. Das soll jeden politischen Widerstand diskreditieren: Wer will sich schon an die Seite potentieller Triebtäter stellen?

Schätzungen gehen davon aus, dass etwa ein Prozent der Menschen pädosexuell sind, das heißt, auch diese Kolumne lesen einige Verdächtige. Das Problem ist freilich: Dieser Gesetzentwurf verdächtigt nicht nur Pädosexuelle, was schon fragwürdig wäre, denn nicht jeder Pädosexuelle wird zum Straftäter.

Nein, von der Leyens Idee verdächtigt grundsätzlich digitale Kommunikation im digitalen Raum, jedes ausgetauschte Wort. Damit die Unternehmen illegale Inhalte filtern können, sollen sie spezielle Software verwenden. Das Gesetz überlässt das lästige Technik-Kleinklein den Ist es strafbar Chats weiter zu schicken?.

Ist es strafbar Chats weiter zu schicken?

Dadurch können sie Fehlentwicklungen der Wirtschaft in die Schuhe schieben und meiden die lästige Bindung an Grundrechte wie die Meinungs- und Informationsfreiheit. Die Konzerne sollen als Hilfssheriffs auf Streife gehen und sich ihre Filter-Werkzeuge selbst bauen.

Wenn sie das nicht können, stellt sie der Staat. Nehmen wir an, Sie sind wirklich pädosexuell. Sie schicken einen Chatverlauf Ihrem Anwalt, weil Sie wissen wollen, wie schlimm es ist.

Das ist Ihr gutes Recht. Sie haben beispielsweise einem 11-jährigen mitgeteilt, dass Ihnen das Foto am Strand gut gefällt. Doch bevor der von Ihnen konsultierte Jurist sich das Monokel aufsetzen und die Justitia justieren kann, landet Ihre Nachricht bei den Ermittlungsbehörden. Anwälte, Journalisten, Ärzte - wenn Sie sich hilfesuchend an andere wenden wollen, sollten Sie künftig auf moderne Kommunikationswerkzeuge verzichten. All diese Berufsträger genießen zwar auch weiterhin umfangreichen Schutz gegen Behördenzugriff - aber, hihi, der jetzt geplante Zugriff passiert ja bei den Konzernen.

Ist es strafbar Chats weiter zu schicken?

Sie hat weder Konzerne wie Google oder Alibaba - und mit der Meinungsfreiheit hadert sie wieder und wieder. Die europäische Schwesterorganisationgerade attackierte Menschen gemeint: Ukrainer müssen sicher und privat kommunizieren können.

Aber sie beugen sich den parteieigenen Grundrechte-Schleifsteinen. Dort trauert man noch immer der routinemäßig vor Gerichten scheiternden Vorratsdatenspeicherung nach - einer anderen für allerlei Strafzwecke vorgebrachten digitalen Überwachungsidee. Die Rechtsgeschichte ist inzwischen reich an Belegen dafür, dass Überwachungsstrukturen ausgeweitet werden, sobald sie einmal da sind. Nein, wir wollen nicht übertreiben: Besser als China Ist es strafbar Chats weiter zu schicken?

Russland ist auch das Überwachungsphantasma der Ursula von der Leyen allemal. Aber eine Handbreit unterm Totalitarismus, das ist jetzt der neue europäische Goldstandard.

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